Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz stehen kurz bevor. Damit rückt für den ACE Auto Club Europa auch die Frage in den Vordergrund: Wie werden in Rheinland-Pfalz die Ampeln bei den aktuellen Verkehrsproblemen gestellt? Werden die Belange der Bürger, der Wirtschaft, der Umwelt und der Verkehrssicherheit gleichermaßen berücksichtigt?
Der ACE-Regionalvorstand Mitte hat seine Positionen und Forderungen dazu klar und deutlich formuliert. Sie haben deshalb die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, CDU, FDP und Die LINKE aufgefordert, uns die verkehrspolitischen Vorstellungen ihrer Parteien mitzuteilen.

 

     

Wir dokumentieren hier unsere Fragen an die Parteien und ihre Antworten:
Für die Inhalte der Antworten tragen die Parteien die Verantwortung.

Mobilität zu erschwinglichen Preisen / Frage
 

Unser Anspruch ist, dass möglichst alle Mobilitätsangebote bezahlbar und damit für alle Teile der Bevölkerung nutzbar sein sollen. Die Chance der gesellschaftlichen Teilhabe muss für jeden Menschen gewährleistet sein. Die Möglichkeiten der multimodalen Mobilität dürfen nicht den besser verdienenden Mitgliedern unserer Gesellschaft vorbehalten sein. Ein umfassender, gut kommunizierender Mobilitätsverbund von Bussen und Bahnen, Carsharing, Taxen, Fahrradverleihsystemen, Mitfahrgelegenheiten und anderen Dienstleistungen könnte die Mobilität der Bürger nicht nur vereinfachen und verbessern.

Wie wollen Sie Mobilität zu erschwinglichen Preisen fördern?

SPD
 

Bezahlbare Mobilität stellen wir zuvorderst durch eine auskömmliche Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs sicher. Vor Ort kann die Einführung von Sozialtickets oder ähnlichen Instrumenten sinnvoll sein, wie es sie in einigen rheinland-pfälzischen Städten und Landkreisen bereits gibt.

Für die Studierenden in Rheinland-Pfalz setzen wir uns für ein landesweites Semesterticket ein.

Grüne
 

Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr durch unser Engagement für attraktive Tarifangebote für das ganze Land ausbauen. Die Idee eines einheitlichen Fahrscheins für das Land wollen wir neu beleben. In einem ersten Schritt sind landesweit gültige Angebote für junge Menschen, insbesondere Auszubildende, Schüler/innen und Studierende zu prüfen. Wir wollen, dass allen Landesbediensteten ein Job-Ticket angeboten werden kann.

CDU
 

Der Öffentliche Personennahverkehr wird bereits in erheblichem Maße durch eine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Haushalte gefördert. Dazu stehen wir auch in Zukunft. Angesichts der enormen Schulden des Landes Rheinland-Pfalz ist die Finanzierung des ÖPNV aber stets eine Herausforderung. Da die Regionalisierungsmittel des Bundes dynamisiert wurden, müssen damit zunächst Kostensteigerungen aufgefangen werden. Auf dieser Grundlage wollen wir prüfen, an welchen Stellen und in welcher Weise das Verkehrsangebot wirtschaftlich tragfähig verbessert werden kann. Das soll im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes erfolgen.

FDP
 

Im Bereich der Mobilität ist der Staat Preistreiber Nr. 1. Dieses gilt im Besonderen für den Straßenverkehr. Den Freien Demokraten geht es darum, dass der Individualverkehr weiterhin für alle Menschen erschwinglich bleibt. Die Möglichkeit, sich mit dem eigenen Fahrzeug fortbewegen zu können, ist eine elementare Freiheit, für die wir vorbehaltlos einstehen. Weitere Belastungen der Autofahrer, etwa durch Steuererhöhungen und PKW-Maut, lehnen wir entschieden ab.

Ebenso sprechen wir uns gegen die Erhöhung der Stromsteuer aus, welche die Kunden schienengebundener Verkehrsmittel unmittelbar treffen würde.

Linke
 

Mittelfristig wollen wir den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln, einer Nahverkehrsabgabe aller Haushalte und Beiträgen aus Handel und Wirtschaft. Dabei  muss man wissen, dass schon heute erhebliche Steuergelder in den Öffentlichen Personennahverkehr fließen. Kommen wir nicht bald zu einem neuen Finanzierungsmodell für den ÖPNV, der vielerorts schon heute fast nur noch aus den Schulbussen besteht, werden Bus und Bahn bald unbezahlbar.