Mobilität im Wandel

Im Sommer 2016 - also kurz vor den Wahlen im September - hatte der Kreisvorstand Berlin den verkehrspolitischen Sprechern im Berliner Abgeordnetenhaus verkehrspolitische Forderungen des ACE - u.a. zur Sicherung der Mobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer - vorgelegt. Gut ein halbes Jahr nach den Wahlen haben wir die Fraktionen zu einem Meinungsaustausch darüber eingeladen. Wir wollten wissen, wie sie unsere Forderungen sehen, wie sie diese umsetzen werden oder warum sie es nicht tun.

Über das Gesprächsergebnis informieren wir hiermit:

Die Resonanz auf unsere Einladung war erfreulich. Alle verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus waren erschienen: Tino Schopf (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE), Stefan Gelbhaar (GRÜNE), Oliver Friederici (CDU), Henner Schmidt (FDP) und Frank Scholtysek (AfD).

Einigkeit herrschte unter den Politiker darüber, dass die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse von Stadtbewohnern und -besuchern, aber auch des Lieferverkehrs eine hohe Priorität besitzt. In der Frage, wie die vielfältigen Interessen am besten zu erfüllen sind, waren die Vertreter der Fraktion naturgemäß unterschiedlicher Auffassung. Die Politiker der Rot-rot-grünen Koalition lobten erwartungsgemäß die ungewöhnlich umfangreichen und detaillierten Vorgaben des Koalitionsvertrags zum Verkehr, die dem Fahrrad hohe Bedeutung zumessen und den Autoverkehr in der Innenstadt begrenzen wollen. Ebenso erwartungsgemäß kritisierten die Vertreter der Oppositionsparteien genau dies.

Kristian Ronneburg wies beispielsweise darauf hin, wie wichtig ein sozialverträglicher Verkehr in der wachsenden Stadt sei. Es gehe um die Rückeroberung von Räumen. „Das Radgesetz ist dafür ein guter Weg, der verkehrspolitische Maßstäbe setzt“,  betonte Ronneburg.
Ein integriertes Konzept, das ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger fördert, vermisst Henner Schmidt. Der Auto- und der Luftverkehr würden sehr vernachlässigt: „Die Verkehrspolitik der Koalition ist eine große Wolke von zum Teil widersprüchlichen Aussagen“, betonte er. Dem widersprach Tino Schopf energisch. Er sehe keine einseitige Schwerpunktsetzung, sondern eine Stärkung von Schiene, Fahrrad und Straßenbahn, die auch dem Auto nicht die Existenzberechtigung abspreche. Und Stefan Gelbhaar ergänzte, dass der Autoverkehr 50 Jahre lang gegenüber anderen Verkehrsträgern bevorzugt worden sei. Da sei ein Ungleichgewicht entstanden, das wieder in Balance kommen muss.
Weder der Fokussierung auf den Radverkehr noch einer Ausweitung von Tempo 30-Zonen konnte Oliver Frederici viel Positives beimessen. Einen weiteren Ausbau des ÖPNV befürwortete er jedoch prinzipiell: „Logisch, dass man in die Innenstadt mit dem Auto möglichst nicht hineinfahren sollte.“ In der B- und vor allem in der C-Zone sehe das aber schon anders aus.
Frank Scholtysek sprach sich für eine bessere Taktung des ÖPNV im inneren und äußeren Bereich der Stadt sowie eine Verbesserung der Park & Ride-Konzepte aus.

Dass eine flächige Ausweisung von Tempo 30-Zonen in manchen Bereichen den Verkehrsfluss empfindlich beeinträchtigen würde, gab der ACE-Regionalbeauftragte Club, Frank Fleischhauer zu bedenken. „Bei Tempo 30 auf Ausfallstraßen wie der Karl-Marx-Allee habe ich Bauchschmerzen“, sagte er. Die Auffassung des ACE, dass ein Ausbau des Straßenbahnnetzes sehr sinnvoll sei, teilten alle Politiker prinzipiell.
Allerdings gab es Differenzen über die in Frage kommenden Strecken. So lehnte Oliver Frederici eine Straßenbahn in der Leipziger Straße rundweg ab. Erfreut äußerte sich Hans-Joachim Hacker, Sprecher des ACE-Kreisvorstands Berlin, dass der Koalitionsvertrag keinen 17. Bauabschnitt der A 100 vorsieht. Hier sei man ganz auf einer Linie. Und ACE-Kreisvorstandsmitglied Reiner Koch bemängelte, dass in der ganzen Diskussion die Zielperspektive 2030 viel zu wenig berücksichtigt werde. In zehn Jahren gebe es ganz andere Fahrzeuge, die auch autonom fahren. Es sei deshalb anzustreben, dass der individuelle motorisierte Pendlerverkehr zukünftig ganz aus der Stadt herausgehalten werde.

Soweit einige Meinungen zum Thema Mobilität in Berlin, die in der Zusammenkunft geäußert wurden. Wir werden nicht locker lassen, die Politiker erneut einladen und sie an ihren Wahlversprechen messen.

Peter Baake
Vorsitzender ACE-Kreis Berlin
E-Mail: info(at)rapb.de


Foto: © Abgeordnetenhaus / Peter Thieme