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Ratgeber RechtACE: Meine Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

29.04.2015 11:08
© ACE Auto Club Europa

Stuttgart (ACE) 29. April 2015 – Alle fünf Sekunden wird in Deutschland ein Gebrauchtwagen verkauft – insgesamt sieben Millionen Besitzumschreibungen gab es 2014. Der Käufer hat dabei die Qual der Wahl: Hat er sich endlich für Modell, Farbe und Motorisierung entschieden, kann er das Auto auf dem Privatmarkt sowie im freien und Markenhandel erwerben. Insbesondere im Handel gerät der Käufer angesichts der komplexen Rechtslage und versierter Vertragsgegner schnell auf die Verliererstraße. Im folgenden Ratgeber des ACE Auto Club Europa konzentriert sich ACE-Rechtsexperte Florian Wolf auf den Gebrauchtwagenkauf im Handel. Der Fokus seiner Erläuterungen liegt dabei auf Fragen zum Unterschied von Gewährleistung und Garantie.

Weshalb ist die Unterscheidung zwischen Gewährleistung und Garantie so wichtig?

Wer hier nicht Bescheid weiß, kann sich durch eine falsche Vorgehensweise beim Auftreten von Mängeln am Auto selbst schaden. Gewährleistung ist das Wesentliche. Die Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regeln die Pflichten der Vertragsparteien (Händler und Kunde) detailliert und im Wesentlichen unabdingbar. Sie gehen also dem „Kleingedruckten“ vor und geben dem Autokäufer Sicherheit gegenüber „seinem“ Händler. Der ist gebunden und kann sich nicht auf den Hersteller „herausreden“.

Demgegenüber ist die Garantie lediglich ein „Plus“, dem in der Praxis geringere Bedeutung zukommt, als vielfach angenommen. Je nach Alter des Gebrauchtwagens ist der „Garantiegeber“ entweder der Hersteller oder ein anderes Unternehmen. Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt – nicht jedes Auto wird mit einer Garantie verkauft – kann der Garantiegeber im „Kleingedruckten“ Voraussetzungen und Einschränkungen der Garantie regeln.

Der Umfang einer Garantie ergibt sich also nicht aus dem Gesetz, sondern allein aus der Garantievereinbarung. Er deckt sich nur teilweise mit den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen.

Darf ein Händler die Gewährleistung gegenüber einem Privatkäufer ausschließen?

Auch wenn Händler dies immer wieder versuchen, juristisch ist es nicht zulässig, die Gewährleistung gegenüber einer Privatperson auszuschließen. Anders sieht das beispielsweise bei Verträgen zwischen Händlern und Gewerbetreibenden aus, dort ist ein Gewährleistungsausschluss möglich. Als Nachweis reicht hier schon ein Gewerbeschein. Beim Vertragsschluss zwischen Händlern und Privatpersonen ist die Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr möglich.
Der Händler kann die Gewährleistungsansprüche auch nicht durch den Hinweis auf eine nicht abgeschlossene, kostenpflichtige Gebrauchtwagengarantie verweigern.
Häufig werden Autos auch „im Kundenauftrag“ verkauft – dann wird der Vertrag zwischen zwei Privatleuten geschlossen. In diesem Fall kann die Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen werden.

Wie muss ich mich nun verhalten, wenn ich die Gewährleistung/Garantie in Anspruch nehmen möchte?

Wenn Sie sich für eine Nachbesserung entscheiden – bei erheblichen Mängeln kommt auch eine Ersatzlieferung in Betracht – ist der Händler, bei dem Sie das Fahrzeug gekauft haben, die richtige Adresse. Er muss kostenlos reparieren und nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen Kostenersatz leisten, den Kaufpreis mindern oder den Kauf rückabwickeln. Dies ist der Kern seiner Gewährleistungspflicht.

Dagegen kann sich die Beauftragung einer anderen Vertragswerkstatt des Herstellers oder gar einer freien Werkstatt nachteilig für den Käufer auswirken. Zwar sehen die allgemeinen Verkaufsbedingungen der Händler in aller Regel vor, dass Gewährleistungsarbeiten bei allen autorisierten Werkstätten in Auftrag gegeben werden dürfen. Problematisch wird es jedoch, wenn in einem solchen Fall die Nachbesserung nicht gelingt. Dann muss der Verkäufer zumindest informiert werden. Die Einschaltung des Verkäufers in die Mängelbeseitigung wird von den Gerichten auch als Voraussetzung dafür gesehen, sich auf eine fehlgeschlagene
Nachbesserung berufen zu können.