AK I: Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität

Weder Fahrverbot noch Peitsche

Stuttgart / Goslar (ACE) 25. – 27. Januar 2017 – Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, lehnt ein Fahrverbot als Strafe bei allgemeiner Kriminalität ab. Yasmin Domé, ACE-Rechtsexpertin, sagte unmittelbar vor dem 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag dazu: „Auge um Auge, Zahn um Zahn – je schlimmer die Tat, desto härter die Strafe. Das war einmal und wir sind froh, dass heute keiner mehr ausgepeitscht, gevierteilt oder gestreckt wird.“ Der Gesetzgeber sollte deshalb darauf verzichten, die Haftstrafe als Ultima Ratio, also als die schwerste aller Strafen, in Frage zu stellen und aus populistischen Gründen den Strafkatalog zu ergänzen. „Das Fahrverbot ist ganz sicher keine „Super-Waffe“ gegen sämtliche Verstöße und erst recht kein Novum: Seit 1992 endete jedes Vorhaben, das Fahrverbot als Neben- oder Hauptstrafe einzuführen, in der gleichen rechtlichen Sackgasse“, so Domé weiter.


In seiner Stellungnahme kritisiert der ACE das ganze Vorhaben als „Augenwischerei“, das die  „Hilflosigkeit der Justiz“ zeige. Eine abschreckende Wirkung beim Straftäter könne damit nicht erreicht werden. „Wen nicht einmal Haft und hohe Geldstrafen von einer Straftat abhalten, der interessiert sich erst Recht nicht für Fahrverbote“, so Domé weiter. Es sei ein Trugschluss, dass immer mehr Sanktionen automatisch zu weniger Straftaten führen würden. In diesem Zusammenhang weist der ACE auf kriminalistische Untersuchungen hin, die zeigen, dass Strafen weitgehend verpuffen, wenn die Einhaltung nicht regelmäßig und intensiv kontrolliert wird. Im vergangenen Jahr kritisierte die Gewerkschaft der Polizei, dass die Zahl der Verkehrskontrollen mit Anhalten stark gesunken sei, weil die Polizei immer stärker durch andere Aufgaben belastet sei. „Ein Gesetz, das nicht kontrolliert wird, verliert aber jegliche Wirkung“, sagte Domé.

 

Vorhaben der Bundesregierung – und aktuelle rechtliche Situation

Justizminister Maas hatte bereits im vergangenen Jahr den Führerscheinentzug als Strafe bei sämtlichen im Strafgesetzbuch aufgeführten Delikten ins Spiel gebracht. Nach dem Vorhaben der Bundesregierung soll es für die Dauer von bis zu sechs Monaten verhängt werden können. Gegenwärtig ist die Verhängung eines Fahrverbots jedoch rechtlich nur möglich, sofern die Tat in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht. Dies ist laut ACE explizit und abschließend in § 44 Absatz 1 StGB geregelt und lässt keinen Ermessensspielraum zu. Außerdem betrage der Zeitraum, für welchen die Sanktion verhängt werden dürfe, lediglich drei Monate. „Sofern die Auferlegung eines Fahrverbotes als notwendig erachtet wird, ist zunächst die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit zu erörtern“, so Domé.

 

Vorhaben ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Aus Sicht des ACE dürfte das größte Problem im Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegen („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“; Artikel 3 im Grundgesetz). Ausweislich des Referentenentwurfs der Bundesregierung ist bei der Begründung des Vorhabens zu lesen, dass das Fahrverbot der Vermeidung von Haftstrafen dienen soll. „Das würde de facto bedeuten, dass derjenige, der keine Fahrerlaubnis besitzt und daher kein Fahrverbot verbüßen kann, stattdessen in Haft muss“, erläutert Domé.

Hierzu ein rechtshistorischer Exkurs: In den düsteren Zeiten des Strafrechts, fern der Aufklärung oder Menschenrechts-Charta, hatte jede Strafe Bezug zum Delikt. Körperstrafen oder peinliche Strafen, wie sie genannt wurden, sollte jemand, der verletzte oder stahl, zu spüren bekommen. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ – je schlimmer die Tat, desto härter die Strafe. Im modernen Strafrecht gibt es keine peinlichen Strafen mehr, keiner darf mehr ausgepeitscht, gevierteilt oder gestreckt werden. Diese Körperstrafen wurden durch Haftstrafen ersetzt. Die Haftstrafe ist damit Ultima Ratio, also die schwerste Strafe unter allen Strafen. Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, dass Haftstrafen von Fahrverboten absorbiert werden können, so wäre rein dogmatisch ein Fahrverbot der Haft gleichzusetzen.

Der ACE erkennt die Notwendigkeit einer solchen Strafe nicht. Denn für allgemeine Straftaten stelle ein Fahrverbot keine angemessene Bestrafung dar. Vielmehr seien die im Strafgesetzbuch bestehenden Strafen ausreichend. Strafdogmatisch bestehen rechtliche Begründungen für Neben- und Hauptstrafen.

Daher betrachtet der ACE das Vorhaben als überflüssig, ungerecht und rechtlich bedenklich. „Der Gesetzgeber verkennt gegenwärtig, was Strafe ist und welche Strafe für welche Tat im Strafrecht angemessen ist“, so Domé.

Der Club fordert die Bundesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und zunächst den Schutzbereich zu definieren. Bislang schützten die Strafen bei Verkehrsdelikten vor Eingriffen in Gesundheit und Eigentum. Der Schutzbereich sei also die Sicherheit des Straßenverkehrs. Die Option, Fahrverbote bei Verkehrsdelikten zu verhängen, hat direkten Bezug zur Tat und sei daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz finde Beachtung. Der ACE bezweifelt, dass dies beim Führerscheinentzug bei allgemeinen Strafen ebenfalls der Fall ist.


Darüber hinaus gibt der Club zu bedenken, dass Strafrecht immer fragmentarischen Charakter hat. Es solle gerade nicht lückenlos jedes moralische Fehlverhalten bestraft werden. Erst wenn Zivil- und Verwaltungsrecht nicht ausreichen, müsse eine Strafe her. Aus Sicht von Domé bereitet das Vorhaben jedenfalls Anlass zur Sorge: „Heute dominieren populistische Schnellschüsse die Diskussion. Die Lösung ‘wer sich falsch verhält, muss das spüren‘ ist falsch“, so Domé. Ein weiterer offener Punkt sei die so genannte Gesamtstrafenbildung: „Wie soll ein Fahrverbot mit anderen Strafen verrechnet werden?“, fragt Domé.


Der ACE hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung dieser Sanktionierung bei allen Verstößen, insbesondere als Ersatz für Haft und wenn kein Zusammenhang zwischen Delikten und Strafe erkannt werden kann, beispielsweise bei Delikten wie Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Tötung auf Verlangen. „Es geht nicht darum, dem säumigen Unterhaltszahler oder dem Steuersünder einen Denkzettel zu verpassen. Strafrecht soll nicht Gerechtigkeit wiederherstellen, sondern Rechtsfrieden schaffen“, so die ACE-Rechtsexpertin. In seiner Ansicht sieht sich der ACE auch in der Historie bestätigt: Seit 1992 werde in Politik und Strafrechtskreisen diskutiert, ob und wie das Fahrverbot als „Super-Waffe“ ins deutsche Strafrechtssystem eingepflegt werden kann. „Ob als Nebenstrafe, wie in § 44 StGB vorgesehen, oder sogar als Hauptstrafe –jedes Vorhaben jeder Regierung, gleich welcher Couleur, endete in der rechtlichen Sackgasse“, so Domé.

 

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