Verkehrspolitische Forderungen des ACE

Künftige Bundesregierung muss grundlegenden Kurswechsel in Verkehrspolitik einlegen.

Mobilität hat eine große gesellschaftliche Bedeutung, denn mobil sein bedeutet gesellschaftliche Teilhabe.
Die aktuellen Herausforderungen sind hier groß. Und in der vergangenen Legislaturperiode wurden zu wenige Akzente gesetzt. Daher fordert der ACE von der künftigen Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel. Mobilitätspolitik ist mehr als reine Verkehrspolitik. Deutschland braucht einen Masterplan Mobilität für das Gelingen der Verkehrswende.

 

Die 10 Kernforderungen des ACE an die künftige Bundesregierung sollen gewährleisten, dass die Mobilität nachhaltig, sicher, digital und barrierefrei – für alle zugänglich wird.

1. Masterplan Mobilität für einen sicheren, nachhaltigen Verkehr
 

Der ACE fordert einen Kurswechsel: einen Masterplan Mobilität für die Verkehrswende. Der Masterplan Mobilität muss die verschiedenen Optionen eines koordinierten Vorgehens, einer Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger umfassen sowie einen fairen intermodalen Wettbewerb und die Förderung eines neuen Mobilitätsverhaltens, beispielsweise durch (betriebliches) Mobilitätsmanagement. Der Masterplan Mobilität muss koordinierte Lösungen für den Personen- und den Güterverkehr anbieten.
Der ACE fordert eine schadstofffreie, digitale, sichere und barrierefreie Mobilität. Damit unterstreicht der ACE die große gesellschaftliche Bedeutung der Mobilität.

2. Der Verkehr muss zum Klimaschutz beitragen
 

Der ACE bekennt sich zu den Pariser Klimazielen – bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität zu erzielen. Damit dies erreicht werden kann, muss der Verkehr einen wesentlichen Beitrag leisten.

Der ACE fordert eine Emissionsreduzierung der Fahrzeuge sowie die Elektromobilität und andere emissionsarme Technologien mit entsprechender Ladeinfrastruktur zu stärken und zu fördern.
Der ACE setzt damit auf zukunftsfähige, emissionsarme Technologien.

Darüber hinaus fordert der ACE, den Verkehr im Rahmen des Masterplans Mobilität neu zu organisieren, und spricht sich für die Verkehrsvermeidung aus. Konkret bedeutet dies: Verlagerung des Personenverkehrs auf Bahn, Bus und Sharing-Angebote „on demand“ sowie einen Einsatz von umweltschonenden Verkehrsmitteln.

3. Der Verkehr darf den Menschen keinen Schaden zufügen
 

Ein sauberer und effizienter Verkehr gehört in den Fokus des Masterplans Mobilität. Ob in den Metropolen, den Städten oder den ländlichen Regionen, der Verkehr darf die Gesundheit der Menschen nicht länger gefährden. Multimodale Angebote müssen gefördert werden. Der ACE fordert den Ausbau von Mitfahrgelegenheiten und den verstärkten Einsatz von On-Demand-Shuttlebussen. Dazu müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und technischen Voraussetzungen (5G) geschaffen werden. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss geändert werden.

Für die ländlichen Regionen fordert der ACE eine verlässliche Förderung der Verkehrsinfrastruktur und leistungsfähige Mobilitätskonzepte mit neuen Sharing-Möglichkeiten.


4. Infrastrukturfinanzierung, hier gilt: Erhalt geht vor Neubau
 

Die Kosten für die nachholende Sanierung der Verkehrsinfrastruktur belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. In Zukunft muss es darum gehen, die bereitgestellten finanziellen Mittel weitaus effizienter als in der Vergangenheit einzusetzen. Der ACE fordert den Erhalt vor Neubau. Die Leistungsfähigkeit der Straßen und Autobahnen muss gewährleistet sein. Öffentlich-private Partnerschaften für Ausbau und Unterhaltung des Straßennetzes lehnt der ACE ab.

Auf der kommunalen Ebene gilt es, einen neuen Weg zur Verbesserung der Einnahmesituation zu gestalten, um die kommunale Einnahmenbasis zu verbessern und den kommunalen Gestaltungsspielraum zu vergrößern. Umfang und Qualität – und damit die Attraktivität des ÖPNV – hängen von einer verlässlichen, nachhaltigen und transparenten Finanzierung ab. Daher fordert der ACE eine seriöse und ernsthafte Auseinandersetzung über neue Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente im öffentlichen Verkehr.

5. Chancen der Digitalisierung nutzen
 

Für den Bereich öffentlicher Verkehr fordert der ACE einheitliche Standards für Mobilitäts-Apps sowie einheitliche Bezahlsysteme. Dies wird dazu beitragen, die Nutzerfreundlichkeit des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.

Im Verkehrsnetz fordert der ACE die Förderung und den verstärkten Einsatz intelligenter Infrastruktur. Die Hersteller sind dabei aufgefordert, die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit konsequent einzuhalten.

Insgesamt fordert der ACE, das Thema Digitalisierung verkehrsträgerübergreifend anzugehen.

6. Güterverkehr lenken
 

Damit der Güterverkehr nicht immer weiter auf die Straße drängt, muss der Bund echte Verantwortung für die Schienenwege übernehmen. Mit einer deutlichen Absenkung der Schienenmaut kann und muss die Politik ein Signal setzen. Der ACE fordert, dies umzusetzen.

7. Elektromobilität deutlich stärker fördern
 

Im Zuge des Masterplans Mobilität fordert der ACE, für die Elektromobilität die entsprechenden fiskalischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds von öffentlicher Hand, Automobilindustrie und Energieunternehmen, die ohne Verzug ein flächendeckendes Netz mit Schnellladepunkten und einheitlichem Bezahlsystem errichten. Nur so ist das Ziel einer emissionsfreien Mobilität zu gewährleisten. 

8. Radverkehr braucht mehr Bundesmittel
 

Der ACE fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des bestehenden Programms „Klimaschutz und Radverkehr“ mit Bundesmitteln. Die zu entwickelnde Radverkehrsstrategie muss zudem auf Bundesebene im Masterplan Mobilität verankert werden. Gerade bei Stadt-Umland-Verbindungen fordert der ACE einen bundesweiten und zügigen Bau von Radschnellwegen, damit sich der Radverkehr zu einer echten Mobilitätsalternative für die Menschen entwickeln kann. 

9. Verkehrssicherheit muss Leitlinie aller verkehrspolitischen Maßnahmen sein
 

Der zentrale Baustein einer nachhaltigen Verkehrspolitik und damit eine übergeordnete Leitlinie der Verkehrs- und Mobilitätspolitik ist die Verkehrssicherheit. Der ACE fordert alle Beteiligten auf, sich weiterhin für die Vision Zero starkzumachen: im Rahmen der Fahrzeugtechnik, der Infrastruktur und des Straßenbaus, im Rahmen der Gesetzgebung und der Verkehrsüberwachung und im Bereich der Mobilitätsbildung für alle Altersgruppen. Das autonome Fahren kann dabei einen wesentlichen Beitrag leisten.

10. Betriebliches Mobilitätsmanagement als Baustein einer nachhaltigen Verkehrspolitik fördern
 

Der ACE fordert, betriebliches Mobilitätsmanagement finanziell zu fördern. Das kann zum einen durch den Einsatz des Instruments in Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kommunen geschehen. Zum anderen sollte die Politik auch weiterhin Projekte und Kampagnen unterstützen, die Mobilitätsmanagement bei Unternehmen bekannter machen sowie seine Umsetzung anstoßen und begleiten.