Verkehrspolitik:

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart – ...und jetzt?

30.08.2018

Ab dem 1. Januar 2019 gelten in Stuttgart Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Was heißt das für die Anwohner und Pendler und wie reagieren sie darauf?

Der 11. Juli endete für viele Autofahrer in und rund um Stuttgart mit einem Paukenschlag, denn an diesem Tag beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ein großflächiges Fahrverbot: Ab 2019 dürfen auf dem gesamten Stuttgarter Stadtgebiet keine Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter mehr fahren. Anwohner können zunächst auf eine Übergangsfrist bauen. Doch ab April 2019 gilt das Fahrverbot auch für sie. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die aktuellen Zulassungszahlen: Allein in Stuttgart sind heute knapp 100.000 Diesel-Pkw zugelassen, rund ein Viertel erfüllt höchstens Euro 4 und muss folglich ab 2019 draußen bleiben.

Fahrverbote wohl auch für Euro 5-Diesel

Der zweite Paukenschlag folgte dann gerade einmal zwei Wochen später: Bis Ende August (und damit nach Redaktionsschluss) muss das Land Baden-Württemberg den Luftreinhalteplan für Stuttgart fortschreiben, so der Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Der Knackpunkt: Der Luftreinhalteplan soll auch Verkehrsbeschränkungen für Euro 5-Diesel umfassen. Über diese wollte die Landesregierung ursprünglich frühestens Mitte 2019 entscheiden. Also nachdem die Verbote für Euro 4 in Kraft getreten sind und sich herausstellt, ob sie wirken und gegebenenfalls sogar ausreichen. Viele rechnen nun damit, dass das Euro 5-Verbot schon ein Jahr später kommt, also Anfang 2020. Es hätte noch gravierendere Folgen, denn bisher erfüllen nur knapp 44 Prozent der Stuttgarter Diesel die höchste Abgasnorm Euro 6. Über 55.000 Diesel der Anwohner müssten dagegen innerhalb der nächsten 16 Monate aus dem Stadtgebiet verschwinden.

Eine Umfrage unter ACE-Mitgliedern in der Region Stuttgart

Noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatten wir die ACE-Mitglieder in der Region Stuttgart gefragt, was sie von den Fahrverboten halten und wie sie auf diese reagieren werden. Dass das Thema unsere Mitglieder bewegt war uns klar, doch von der Vielzahl an Rückmeldungen waren wir dann doch überrascht. Innerhalb weniger Stunden bekamen wir über 400 Antworten, teilweise seitenlang. Viele Mitglieder lehnen die Fahrverbote grundsätzlich ab, nennen sie „Aktionismus“, „Augenwischerei“ oder „absoluten Schwachsinn“. Einige Anwohner, wie Johann Geyer, sind verärgert, weil sie innerstädtisch bisher kaum Auto gefahren sind und nun „die Zeche für die, die nach Stuttgart kommen zahlen müssen“.

Viel Verständnis für Fahrverbote – aber eine Hardware-Nachrüstung muss das eigentliche Ziel sein

Doch ein Großteil zeigt durchaus Verständnis dafür, dass sich zugunsten besserer Luftqualität in Stuttgart etwas ändern muss. So beispielsweise Christina Hörnig aus Ludwigsburg. Sie ist für die Kirche im Außendienst unterwegs, oft spät abends, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr so häufig fahren. Die Fahrverbote findet sie im Grundsatz richtig, doch statt ihren sechs Jahre alten Euro 5-Diesel verschrotten oder verkaufen zu müssen, hofft sie auf eine Hardware-Nachrüstung mit Kostenbeteiligung durch die Hersteller. Eine Maßnahme, die auch der ACE vehement fordert (siehe unten).

Verärgerung über die Automobilindustrie

Weniger Verständnis bringt der Anwohner Clemens N. entgegen. Er findet die aktuell geplanten Fahrverbote „scheinheilig und ungerecht“. Was ihn ärgert sei die Tatsache, dass die Verursacher, nämlich die Automobilindustrie ungeschoren davonkomme. Froh ist er nur darüber, dass nun endlich Klarheit herrsche. Wie er auf das Fahrverbot reagiert? „Wir werden wohl umsteigen – wahrscheinlich sogar auf einen noch älteren Benziner.“ In der Stadt fahre er ohnehin kaum mit dem Auto und Fahrverbote seien bisher nur für Diesel-Fahrzeuge geplant.

Verschiedene Strategien: Fahrverbot ignorieren, mehr ÖPNV nutzen, Rad fahren, Stuttgart meiden

Auf einen moderneres Auto umzusteigen planen dagegen nur knapp acht Prozent der betroffenen Mitglieder. Deutlich mehr, knapp ein Drittel der Befragten, will mehr Bus, Bahn, Fahrrad oder E-Bike fahren. Stuttgart zu meiden und zukünftig mehr um Umland oder Online einzukaufen, ist immerhin für jeden zehnten Teilnehmer unserer Umfrage eine Option. Etwa genau so viele planen auch das Fahrverbot zu ignorieren. So wie Rolf Salzer aus Bietigheim-Bissingen. Er ist als Ehrenamtlicher Helfer im Katastrophenschutz tätig und muss für den Dienst in die Stadt: „Wir bilden heute schon Fahrgemeinschaften, doch Katastrophen richten sich nun mal nicht nach Bus- und Bahnplänen.“ Sein gepflegter Opel Meriva erfüllt nur Euro Norm 4 und wird schon nächstes Jahr ausgesperrt. Darauf angesprochen, wie er reagieren wird, zieht er in Betracht, die Fahrverbote zu ignorieren. „Die Polizei hat ja bereits angekündigt, dass sie ein Verbot kaum kontrollieren kann“.

Eine bundesweit einheitliche Lösung muss her – die blaue Plakette

Tatsächlich ist noch nicht klar, wie das Fahrverbot kontrolliert werden kann. Denn von außen lässt sich die Abgasnorm eines Autos kaum erkennen, welche Abgasnorm das Fahrzeug erfüllt. Weil der automatisch Nummernschild-Abgleich technisch nicht möglich ist und aus Datenschutz-Gründen wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat, müsste die Polizei, jedes Auto einzeln herausziehen und die Schadstoffklasse kontrollieren. In der Diskussion steht deshalb eine „Stuttgarter Plakette“ – für den ACE allerdings keine Lösung: „Die Durchsetzung von Fahrverboten kann nur sinnvoll und mit vertretbarem Personalaufwand gewährleistet werden, wenn es eine einheitliche bundesweite Regelung gibt. Die Lösung dafür ist bekannt und lautet blaue Plakette“, so der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Für eine bundeseinheitliche Lösung spricht auch ein weiterer Gerichtstermin: Am 5. September verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden über den Luftreinhalteplan für Frankfurt – ein flächendeckendes Fahrverbot rückt auch hier näher.

Die Forderungen des ACE

Für den ACE können Fahrverbote in Städten nur das letzte Mittel sein. Zuerst müssen weniger einschneidende Maßnahmen geprüft und eingeleitet werden. Die Fahrverbote müssen außerdem von weiteren Maßnahmen begleitet werden, unter anderem:

  • einem Sofortmaßnahmenplan zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, sowie der Anordnung von Hardware-Nachrüstungen
  • der Unterstützung einer schnellen Marktdurchdringung alternativer Antriebe, insbesondere von E- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen und dem Ausbau regenerativer Energien
  • einer zukunftsfähigen Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs – insbesondere mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen und attraktiven Tarifsystemen
  • dem Ausbau des Radverkehrsnetzes mit Erweiterung der Schnellwege und sicheren Abstellanlagen