Recht:

Gerichtsverfahren – Langer Rechtsstreit

26.10.2017

Trotz Rechtsschutzversicherung kostet ein Gerichtsstreit Zeit und Nerven. Wie sich Verfahren hinziehen, zeigt der Fall eines ACE-Mitglieds.

Das breite Lachen, mit dem der bekannte Fußballtrainer Jürgen Klopp für die Automarke Opel wirbt, ist Gudrun Löwe-Dietzko und ihrem Ehemann Ralf Dietzko längst im Halse stecken geblieben. Sie fühlen sich als Autokäufer an der Nase herumgeführt. Vom Opelhändler, dem Anwalt aus Rüsselsheim und dem Landgericht. Dabei wollten die Dietzkos aus dem nordrhein-westfälischen Ennepetal nur umweltbewusst sein, als sie sich für einen Opel Astra mit Gasantrieb entschieden.

Die Astra Limousine 1.4 LPG ecoFLEX wurde von Opel als „echte Alternative“ beworben. „Erdgas-Fahrzeuge stoßen bis zu 25 Prozent weniger CO2 und bis zu 80 Prozent weniger NOx aus und sind zudem frei von Benzol sowie Rußpartikeln“, hieß es in einer Veröffentlichung des Autoherstellers aus dem Jahre 2012.

Verbraucht ist deutlich höher

Dieser Botschaft vertrauten die Dietzkos und erwarben Ende 2012 beim Autohaus Gebrüder Nolte in Iserlohn ein Fahrzeug mit neuem LPG-Flüssiggasantrieb. Im kombinierten Verbrauch sollte der Astra auf 100 Kilometern nur 7,9 Liter Flüssiggas verbrauchen. Doch die Enttäuschung kam schnell, mit rund 10,5 Litern war der Verbrauch deutlich höher. Zudem gab es einen ärgerlichen Defekt. Der Gasbetrieb schaltete sich bei längeren Fahrten immer wieder aus und funktionierte erst wieder, wenn der Motor kalt war. Daher sollte der Händler das Mängelauto zurücknehmen. Doch der weigerte sich. Er zweifelte Mehrverbrauch und Defekt an.

Mit ihrer Rechtsschutzversicherung, dem ACE-Partner Advocard, im Rücken klagten die Dietzkos. Der Fall landete beim Landgericht Hagen. Eine gütliche Einigung, so der Vorschlag des Gerichts (Az.: 4 O 469/13), kam nicht zustande. Das Autohaus ließ sich von Robert Gondar vertreten, der bis 2015 als Kanzleianschrift noch eine Adresse in Rüsselsheim angibt – dem Hauptsitz von Opel. Warum das Autohaus Nolte keinen lokal ansässigen Anwalt auswählte, will es nicht erläutern. Auf Anfrage von ACE LENKRAD verweist Betriebsleiter Knut Schäfers nach Rückfrage bei Opel darauf, dass man zu einem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben möchte.

Gutachten dauert elf Monate

Um Klarheit zu gewinnen, beauftragte das Gericht jedenfalls den Sachverständigen Harald Burgmann aus Hagen. Er sollte prüfen, ob das Fahrzeug einen Mehrverbrauch aufweist. Erst auf Drängen der Anwaltskanzlei Ehrhard & Maas aus Schwelm, die die Dietzkos vertritt, wurde der Gutachterauftrag erweitert. Nun sollte der Sachverständige zusätzlich feststellen, wie oft und unter welchen Umständen der Gasbetrieb irregulär ausfällt. Nach 14 Tagen, so versprach der Gutachter der Familie Dietzko am 15. Mai 2015, würde sie ihr Fahrzeug zurückbekommen. Doch Pustekuchen. Geschlagene elf Monate konnte das Ehepaar nicht über sein Auto verfügen. Und die Kosten explodierten. So musste ein alter Marderschaden beseitigt werden, damit das Fahrzeug im Kaufzustand getestet werden konnte. Trotzdem sind die Verzögerungen für das Gutachten bis heute unerklärlich. Immer wieder mahnte die Anwaltskanzlei eine zügige Fertigstellung an, das Gericht drohte sogar mit einer Ordnungsstrafe. Doch nichts geschah.

Auch unsere Anfrage, wie lange im Schnitt ein Fahrzeuggutachten dauert und ob es in dem Fall der Dietzkos Kontakt zum Autohersteller gab, bleibt unbeantwortet. „Besser wäre es gewesen, wenn das Gericht tatsächlich ein Ordnungsgeld verhängt hätte“, sagt Anwalt Guido Buchholz von Ehrhard & Maas, der die Dietzkos gegen Autohändler Nolte vertritt. Erst Ende Juni 2016 wurde das Gutachten restlos ausgehändigt. Der kombinierte Verbrauch liegt demnach immerhin mehr als zehn Prozent über den Angaben des Herstellers. In der Stadt sind es sogar über elf Prozent.

Kosten explodieren

Trotzdem ein großer Schreck für die Detzkos: Der Gutachter hatte die Analyse des Gasbetriebsdefekts gar nicht durchgeführt. Dazu schrieb Burgmann an die Beteiligten, dass er sich aber bereits „um einen Dienstleister bemüht hat, der in der Lage ist, die aufgeführten Informationen, unter welchen Bedingungen das Fahrzeug aus dem Gasbetrieb aussteigt, aufzuzeichnen“. Da nach den bisherigen Gutachterkosten von sage und schreibe 13.000 Euro nochmals 15.000 Euro für diese Analyse anfallen würden, regte der Gutachter gegenüber dem Gericht selbst an, erst noch einmal zu prüfen, ob dieser Aufwand betrieben werden sollte. Familie Dietzko ist erschüttert. Sie waren davon ausgegangen, dass der Defekt am Gasbetrieb, wie es das Gericht angeordnet hat, längst überprüft wurde.

Ob hinter all dem eine Verzögerungstaktik steckt, kann nicht bewiesen werden. Auf jeden Fall macht der Sachverständige eine sehr unglückliche Figur. „Ganz eindeutig will die Gegenseite kein Urteil, in dem steht, dass der Opel Astra mit LPG-Anlage mängel-behaftet ist“, sagt Kundenanwalt Buchholz. Nun warten alle Beteiligten gespannt auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts. Nach Einschätzung von Buchholz muss zumindest ein angemessener Schadenersatz gezahlt werden.

ACE-Info: Bei der Dauer vieler Gerichtsverfahren liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten dauerten 2015 in erster Instanz im Schnitt 190 Tage. Das geht aus einem Bericht zum Zustand der nationalen Justizsysteme hervor, den die Brüsseler EU-Kommission am 10.04.2017 vorstellte. Verwaltungsverfahren dauerten mit im Schnitt 349 Tagen deutlich länger.