Verkehrspolitik:

Maut – Kampf um die Vignette

01.12.2016

An Stammtischen wird über die Pkw-Maut genauso gerne und leidenschaftlich diskutiert wie in Plenarsälen. Nach langem Hin und Her sieht es jetzt so aus, als würde auch in Deutschland demnächst eine „Infrastrukturabgabe“ fällig werden. ACE LENKRAD hat ein bisschen in Archiven gestöbert.

Seit wann gibt es die Maut?

 

Das Wort „Maut“ stammt aus dem gotischen „Mota“ und dem althochdeutschen „Muta“. Der Wegzoll wird seit vielen Jahrhunderten für die Nutzung von Straßen, Brücken oder Tunneln erhoben. So ist beispielsweise im historischen Lexikon Bayerns nachzulesen, dass Ludwig der Deutsche (er regierte von 840 bis 876) dem Kloster Kempten das Privileg erteilte, sechs Karren Salz zollfrei aus Hall zu holen. „Zoll“ ist hier mit Maut gleichzusetzen, es ist auch oft von Tor-, Brücken- oder Wagenzoll die Rede. Mautbrücken und -tore gab es vereinzelt bis ins 20. Jahrhundert, sie wurden mit der Zeit abgebaut, da sie den freien Handel behinderten.

Wie halten‘s unsere Nachbarländer mit der Maut?

 

In Europa wird fast überall Maut erhoben. Lediglich Luxemburg, Albanien, das Kosovo, Zypern, Mazedonien, Estland, die Ukraine, Finnland und Russland verzichten auf jede Form einer Infrastrukturabgabe – sei es als Vignette, streckenabhängige Maut oder eine Abgabe für Tunnel, Brücken oder Innenstadt.


In Deutschland wird Maut für die privat finanzierten Rostocker Warnowtunnel und Lübecker Herrentunnel erhoben. Für Auto- und Motorradfahrer kostet der Warnowtunnel je nach Bezahlart und Jahreszeit zwischen 2,55 und vier Euro, der Herrentunnel je nach Bezahlart zwischen 80 Cent und 1,70 Euro. Bei beiden Projekten wird weit weniger eingenommen als prognostiziert.


Vignette oder streckenabhängige Gebühr – was ist besser?

 

Eine Vignette ist deutlich kostengünstiger (für den Betreiber) und schneller einzuführen. Für eine streckenabhängige Maut muss erst eine Infrastruktur aufgebaut werden. Entweder, wie beispielsweise in Italien oder Frankreich, Mauthäuschen an allen Auf- und Abfahrten mit der Folge, dass es zu Hauptreisezeiten zu langen Wartezeiten kommt. Oder ein elektronisches Mautsystem, wie es Toll Collect für die Lkw-Maut in Deutschland installiert hat. Ein fest eingebautes System im Fahrzeug ist dazu nicht unbedingt erforderlich, Fahrten können auch einzeln an den Mautterminals bezahlt werden. Fairer ist eine streckenabhängige Maut. Allerdings kommt es dabei zu einer Verlagerung der Verkehrsströme auf mautfreie Strecken, wodurch es zum einen zu einer erhöhten Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner, zum anderen zu einer erhöhten Unfallgefahr kommt. Denn Autobahnen sind die sichersten Straßen. So starben im Jahr 2015 rund 58 Prozent aller in Deutschland bei Verkehrsunfällen Getöteten auf Landstraßen, zwölf Prozent auf Autobahnen.

Wie lief die Einführung der Maut in anderen Ländern ab?

 

Wenig Diskussionen gab es beispielsweise in der Schweiz – hier wurde, typisch für die Eidgenossen, 1984 ein Volksentscheid durchgeführt. Als Ursache für das Abstimmungsergebnis pro Maut gilt übrigens die damalige Angst vor dem Waldsterben – wie in einem Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1985 nachzulesen ist. Demnach warnten Fachleute, dass „ganze Täler unbewohnbar“ werden würden, könnte das Waldsterben nicht gestoppt werden. Die Hoffnung auf weniger Verkehr durch die Maut hat sich übrigens nicht erfüllt – genauso wenig wie die Befürchtung vor regelmäßigen Staus „bis in die Gegend von Karlsruhe“. In Österreich gingen der Einführung lange Diskussionen und Rechenspiele voraus. 1987 legte man die Pläne noch ad acta, da die anvisierten 120 bis 150 Mark pro Jahr und Auto „jenseits der Schmerzgrenze“ lägen. In Deutschland stießen die Pläne auf wenig Gegenliebe. Bundeskanzler Helmut Kohl bekundete „kein Verständnis“, die Süddeutsche Zeitung nannte die Österreicher „ein räuberisches Bergvolk“. Zehn Jahre später war es dann doch so weit, die Einführung des „Pickerl“ war aber erstmal ein Fiasko – die Wochenvignette war rasch ausverkauft, genervte Autofahrer stauten sich an der Grenze.

Sind die Pläne zur Einführung einer Maut in Deutschland neu?

 

1997 wütete Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) zwar gegen Österreich und empfahl deutschen Urlaubern, die schönsten Wochen des Jahres doch lieber in Bayern zu verbringen. Gleichzeitig forderte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber jedoch eine Maut nach österreichischem Vorbild, „um die Ausländer an den Kosten des deutschen Autobahnnetzes zu beteiligen“. Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht der erste Verkehrsminister, der gerne eine Maut einführen würde. 1973 sprach sein damaliger Amtskollege Lauritz Lauritzen (SPD) von einer Autobahn-Gebühr von 20 Mark pro Jahr und Auto. Die Opposition fühlte sich an „Raubritter“ erinnert. 1993 kassierte Verkehrsminister Günther Krause (CDU) heftige Prügel vom Boulevard, als er von acht Milliarden Mark Mauteinnahmen träumte – 360 Mark für einen Pkw pro Jahr, 60 für die Monats- und 25 Mark für die Wochenvignette. So wie es aussieht, wird der amtierende Verkehrsminister Dobrindt jetzt erfolgreich sein, wo alle seine Vorgänger scheiterten - auch wenn es dabei zu einem Bruch des Koalitionsvertrags (keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer) kommt. Dabei hätte Dobrindt es wissen können, ein Blick in die Geschichtsbücher hätte genügt. Vor 20 Jahren, bei der Genehmigung der Maut in Österreich, sagte die EU-Kommission auch klipp und klar: Es darf zu keinerlei Nachlass oder Entschädigung für österreichische Autofahrer kommen.

ACE-Tipp

Ab sofort gibt es im ACE-Shop die neuen Vignetten für die Schweiz und Österreich. Die Jahresplaketten sind ab sofort bis Januar 2018 gültig. Die Österreicher haben ihre Preise für die „Pickerl“ im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht. Die Jahresvignette kostet jetzt 86,40 Euro (34,40 Euro für Zweiradfahrer), zwei Monate kosten 25,90 (13) Euro und für die Zehntagesvignette müssen Autofahrer 8,90 und Motorradfahrer 5,10 Euro bezahlen.


Die Schweizer bieten ausschließlich eine Jahresvignette an, der Preis liegt seit 1995 bei 40 Franken (38,50 Euro). Außerdem gibt es beim ACE auch Videomaut-Tickets für die österreichischen Sondermautstrecken sowie Viacards für Italien im Wert von 25 und 50 Euro.

 

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