Verkehr nach Corona - Zukunftspaket

Mit Wumms aus der Krise. 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung für ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket in die Wirtschaft pumpen. Sie muss wieder auf die Beine kommen. Gleichzeitig soll das Mammutprogramm der ersehnten Verkehrswende den richtigen Schwung bringen. Wir haben die wichtigsten Punkte des Pakets für Verbraucher im Bereich Mobilität zusammengefasst.


Senkung der Mehrwertsteuer

Mit dem Absenken der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent, sollen Kaufanreize geschaffen und dem Handel geholfen werden. Die Maßnahme ist auf sechs Monate von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 beschränkt. Von ihr profitiert die Mobilität gesamtheitlich: ob Auto, Pedelec oder Fahrrad – Neuanschaffungen werden attraktiver.


Kfz-Steuer

Ab 2021 müssen Fahrzeughalter für klimaschädliche Autos tiefer in die Tasche greifen. Eigentümer eines sauberen Fahrzeugs profitieren. Der Grund: Die Kfz-Steuer wird künftig stärker auf die CO2-Emissionen ausgerichtet. Außerdem wird sie für E-Autos noch bis zum 31.12.2030 komplett erlassen.


Bonus für E-Autos

Bis zum 31.12.2021 wird der staatliche Zuschuss für Stromer verdoppelt. Bisher teilten sich Staat und Hersteller den Umweltbonus – jeder steuerte 3000 Euro bei. Jetzt verdoppelt der Staat seinen Zuschuss um weitere 3000 Euro – damit steigt die Prämie auf insgesamt bis zu 9000 Euro. Der Bonus ist nur für Elektrofahrzeuge bis zu einem Listenpreis von 40.000 Euro vorgesehen.

Weitere wichtige Impulse für die Verkehrswende aus dem Zukunftspaket des Bundes


ÖPNV-Beihilfe: Kommunen und Bund übernehmen ausgefallene Einnahmen des ÖPNV zu 50 Prozent. Die Europäische Union muss noch zustimmen.

Fördermittel: Die Bahn erhält zusätzliche Mittel für die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes. Darunter fällt auch der Ausbau des Mobilfunks entlang der Bahnstrecken.

Fahrzeugflotten: Ob gemeinnützige Träger, Handwerker oder Halter schwerer Nutzfahrzeuge – sie alle sollen eine Förderung erhalten, um ihre Fahrzeugflotten klimafreundlich umzustellen.

Wasserstoffstrategie: In Eckpunkten wurde jetzt die lang versprochene nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Für Forschung, Entwicklung und Bau werden insg. neun Mrd. Euro bereitgestellt.

Förderung für Bus und Lkw: Kaufanreize sollen für Elektrobusse und der dazu gehörenden Ladeinfrastruktur gesetzt werden. Auch die Förderung von LKW mit alternativen Antrieben wird ausgeweitet.

Innovationen in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie: Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen werden bis 2021 mit zwei Mrd. Euro gefördert. Damit wird die Schlüsselindustrie Deutschlands zukunftsfähig gemacht.

Ladeinfrastruktur und Batteriezellenforschung: Bezuschusst wird auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Forschung und Errichtung von neuen Betrieben der Batteriezellenherstellung. Das Ziel: die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und der Elektromobilität.

5G-Ausbau: Viele neue Technologien sind auf den 5G-Ausbau angewiesen. Die schnelle Übertragung großer Datenmengen wird z.B. für autonome Fahrzeuge benötigt. Um diese Grundvoraussetzung zu schaffen, wird der flächendeckende Ausbau von 5G-Netzen mit fünf Milliarden Euro gefördert.

Anmerkung: Alle vorgestellten Maßnahmen müssen noch in Gesetzesform gebracht oder als Förderprogramm aufgelegt werden. Vereinzelt sind dafür Sondersitzungen der Gremien notwendig. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich am 26. Juni 2020 zusammenkommen.