Parkhaus – eng, dunkel, gefährlich ...


Eng, dunkel, gefährlich: Die Situation in Parkhäusern und Tiefgaragen hat sich in den vergangenen Jahren nicht grundlegend verbessert. „Die Autos sind mit jedem neuen Modell breiter, höher und länger geworden. Doch die Stellplätze vor allem in den noch zahlreichen älteren Parkhäusern der Innenstädte sind nicht entsprechend mitgewachsen“, moniert der ACE. Worauf im Parkhaus verkehrsrechtlich zu achten ist, haben wir in unserem Ratgeber zusammengefasst.

ACE-Infografik: Parkhäuser: Große Autos, kleiner Platz

"Fifty/Fifty"-Regel
 

Gilt auch bei Unfällen im Parkhaus hinsichtlich der Haftung die „Fifty/Fifty“-Regel?

Es gibt keine gesetzlich normierte "Fifty/Fifty"-Regel. Im Rahmen einer Abwägung aller für die Haftung maßgeblichen Umstände kann sich ergeben, dass beide Unfallverursacher jeweils dem anderen 50 Prozent seines Schadens zu ersetzen hat. Eine solche Konstellation ist nicht auf Unfälle im Parkhaus beschränkt.

Beschädigung des Pkw
 

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Fahrzeugbesitzer, wenn er feststellt, dass sein Auto in einem Parkhaus beschädigt wurde?

Ihm können Schadensersatzleistungen zugesprochen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Schädiger dingfest gemacht werden kann. Die Polizei setzt nach einer Anzeige Ermittlungen in Gang. Sie richten sich In solchen Fällen dann zunächst gegen Unbekannt. Vielleicht hat sich der Täter aber auch selbst bei der Polizei gemeldet oder wenigstens ein Zeuge.

Haftung des Parkhausbetreibers bei Schäden
 

Ist der Parkhausbetreiber für Schäden haftbar zu machen, die durch zu engen Durchfahrten oder zu steile Rampenwinkel verursacht wurden?

Es kommt hier immer auf den Einzelfall an. Es ist eine Frage der Verkehrssicherungspflicht des Parkhausbetreibers, ob das Bauwerk Verkehrsstandards erfüllt, oder ob andernfalls etwa vor allzu engen Durchfahrten und steilen Rampen gewarnt werden muss. Auf der anderen Seite kann den Geschädigten ein Mitverschulden treffen, möglicherweise sogar das alleinige, wenn er die Gefahr hätte erkennen können.

Konsequenzen bei „Grenzverletzern“
 

Kann man als Autobesitzer belangt werden, wenn das Fahrzeug über die seitliche Stellplatzbegrenzung hinausragt?

Rein rechtlich handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Theoretisch ist es möglich, abgeschleppt zu werden, wobei grundsätzlich derjenige in Vorleistung treten muss, der den Abschlepper ruft. Zivilrechtliche Ansprüche kommen möglicherweise dann ins Spiel, wenn wegen eines über die Begrenzung herausragenden Pkw ein anderer nicht ausparken kann und deshalb nachweislich Termine versäumt werden, verbunden etwa mit finanziellen Einbußen. Denkbar ist auch, dass der Betreiber des Parkhauses gegen den „Grenzverletzer“ vorgeht.

Maximale Durchfahrtshöhe
 

Die maximale Durchfahrthöhe wird an der Einfahrt zwar angegeben, nicht aber die Parkplatzbreite. Besteht hier nach Erkenntnissen des ACE Verbesserungsbedarf?

Ja. Denn derzeit wird die Breite der Parkbuchten erst erkennbar, wenn ins Parkhaus eingefahren wurde. Es ist nicht einzusehen, dass bereits Parkgebühren zu entrichten sind, nur um prüfen zu können, ob das Fahrzeug auf den Stellplatz passt.

Parkrempler melden
 

Müssen selbst verursachte Rempler an Parkhauspfeilern beim Betreiber angezeigt werden? Gilt eine Nichtanzeige als Unfallflucht?

Auf jeden Fall ist der Schaden dem Parkplatzbetreiber anzuzeigen. Unfallflucht ist strafbar.

Straßenverkehrsordnung (StVO) in Parkhäusern
 

Gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Parkhäusern, wenn ein entsprechendes Schild darauf hinweist?

Die StVO gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auch in Parkhäusern. Ein extra Hinweis wäre daher nicht nötig. Allerdings wendet die Rechtsprechung nicht alle Vorschriften der StVO an, sondern grundsätzlich nur § 1 StVO. Verkehrsteilnehmer haben sich danach so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird. Auf Vorfahrtsrechte kann man sich grundsätzlich nicht berufen.

Verkehrsschild in einem Parkhaus
 

Muss ein Verkehrsschild in einem Parkhaus beachtet werden, beispielsweise vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts an einer Ausfahrt, wenn das Schild auf Privatgrund steht?

Es ist richtig, sich an solche "Verkehrsregelungen" zu halten. Sie könnten nämlich auch als Warnung vor schadensträchtigen Situationen interpretiert werden. Wer eine solche Warnung unbeachtet lässt, bekommt es unter Umständen mit Haftungsansprüchen von Seiten eines Geschädigten zu tun.

Ist das alles?
 

Worauf es sonst noch ankommt ist, ...

... Beweise vor Ort sichern, wenn möglich, sofort das beschädigte Fahrzeug am Stellplatz beziehungsweise Tatort von allen Seiten fotografieren. Dann Zeugen suchen und den Parkplatzbetreiber nach Zeugen oder Informationen zum Vorfall befragen. Wer über Rechtsschutz verfügt, sollte einen versierten Anwalt mit der Angelegenheit betrauen