Wie weit geht die „Winterreifenpflicht“?


Nach der Einführung der „situativen Winterreifenpflicht“ im Dezember 2010 sind viele Autofahrer verunsichert. Hat sich bei der Winterreifenpflicht etwas geändert? Darf ich ab einem bestimmten Termin definitiv nicht mehr mit Sommerreifen fahren? Mit welchen behördlichen oder polizeilichen Maßnahmen muss ich unter Umständen rechnen, wenn meine Bereifung beanstandet wird?

Unverändert handelt es sich um eine Verhaltens- nicht um eine Ausrüstungsvorschrift. Sie bezieht sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum. Wie jeder Kraftfahrer vor Fahrtantritt seine (gesundheitliche) Fähigkeit zum sicheren Führen eines Kfz prüfen muss, so muss er sich auch darüber klar werden, ob er für widrige Straßenverhältnisse durch die gebotene Bereifung ausreichend vorgesorgt hat. Im einen wie im anderen Fall hat die Fahrt zu unterbleiben, wenn die Fahrsicherheit nicht gewährleistet ist.

Es versteht sich von selbst, dass auch bei einem Unfall oder im Kaskoschadenfall Vermögensnachteile drohen, wenn die Bereifung den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprochen hat. Stichworte: Allein- oder Mitverschulden; grobe Fahrlässigkeit.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur richtigen Bereifung im Wintern finden sich hier:

1. Mache ich mich strafbar?
Seit 4.12.2010 gilt nun auch in Deutschland die „Winterreifenpflicht“. Mache ich mich strafbar, wenn ich jetzt mit Sommerreifen unterwegs bin?

Nicht automatisch. Der neue § 2 Abs. 3a StVO ist eine Verhaltensvorschrift, schreibt also keine bestimmte Ausrüstung für einen bestimmten Zeitraum vor. Man darf bei widrigen Straßenverhältnissen – das Gesetz nennt Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte – eben nicht fahren, wenn die dafür vorgeschriebene Bereifung fehlt. Deshalb kann beispielsweise auf eine Winterbereifung problemlos verzichten, wer sein Auto notfalls auch stehen lassen kann. Sollte es allerdings zur Kollision mit Personenschäden kommen, weil keine geeignete Bereifung aufgezogen war, kommt der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung in Betracht.

2. Wann kann ich konkret fahren und wann nicht?
Wie kann ich nun im konkreten Fall einschätzen, ob ich mit meiner Bereifung fahren darf oder nicht? Der Paragraph ist doch sehr unbestimmt und verweist dazuhin auf EU-Richtlinien und Anlagen zur StVZO, die niemand im Handschuhfach parat hat.

Der Gesetzgeber schreibt hier eine sogenannte „situative Winterreifenpflicht“ vor. Dabei müssen stets vor Fahrtantritt die Witterungsverhältnisse geprüft werden. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nur gefahren werden, wenn die Reifen eine M&S-Kennzeichnung tragen. Hier spielt auch das Reiseziel eine Rolle, da bei längeren Fahrten auch die Route sowie das Ziel berücksichtigt werden muss. Insbesondere bei Fahrten durch Gebirge muss der
Fahrer damit rechnen, dass das Wetter umschlagen kann.

3. Welche Fahrzeuge sind betroffen?
Für welche Fahrzeuge gilt die Winterreifenpflicht?

Nach der Gesetzesformulierung gilt die Winterreifenpflicht für alle „Kraftfahrzeuge“, also auch für motorisierte Zweiräder. Dagegen werden Kraftfahrzeuganhänger nicht erwähnt, so dass sie nicht unter diese Bestimmung fallen. Gleichwohl ist vor allem bei Wohnwagen auf eine wintergerechte Bereifung, auf die diesbezüglichen Vorgaben der Hersteller und auf eine korrekte Beladung zu achten. Andernfalls verstößt man zumindest gegen das allgemeine Gefährdungsverbot und riskiert den Versicherungsschutz. Denn die beste Bereifung des Zugfahrzeugs kann sich als nutzlos erweisen, wenn sich der sommerbereifte Anhänger „selbständig“ macht.

4. Welche Fahrzeuge sind nicht betroffen?
Welche Kraftfahrzeuge sind von der Winterreifenpflicht ausgenommen?

Verschont werden derzeit noch Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, soweit für sie bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind. Dasselbe gilt für Einsatzfahrzeuge, die gem. § 35 StVO Abs.1 Sonderrechte in Anspruch nehmen können, insbesondere Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Auch für Wohnwagen und Anhänger gibt es keine Verpflichtung zu Winterreifen, der ACE empfiehlt aber eine geeignete Bereifung aus Sicherheitsgründen.

5. Was bedeutet M2, M3, N2, N3?
Was bedeuten die Angaben zu den Fahrzeugklassen (M2, M3, N2, N3) in der neuen StVO-Bestimmung?

Sie nehmen Bezug auf die EG-Fahrzeugklassen, wie sie in die StVZO übernommen wurden. Im Klartext handelt es sich um Kraftfahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung, also vorwiegend Kraftomnibusse und Lkw über 3,5 t. Für Fahrzeuge dieser Klassen reichen M+S-Reifen an den Antriebsachsen aus.

Klasse M2: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen. Klasse M3: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen. Klasse N2: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen. Klasse N3: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen.

6. Welche Reifen sind geeignet?
Wieso steht im Gesetz nicht klar und deutlich, welche Reifen gefahren werden dürfen oder nicht? Was verbirgt sich konkret hinter der umständlichen Verweisung auf Richtlinien im Amtsblatt der EU?

Autofahrer sollten sich davon überzeugen, dass auf den Reifenflanken die Buchstabenkombination „M+S“ (auch „M&S“ oder „M-S“) vorhanden ist. Nur mit dieser Bezeichnung können sie sich sicher sein, die Vorgaben des Gesetzgebers einzuhalten. Im Idealfall ist die Buchstabenkombination in Verbindung mit dem Bergpitogramm mit Schneeflocke vorzufinden.Auch wenn die gesetzliche Vorgabe von 1,6 mm in den meisten Fällen eingehalten wird, sollte ein tauglicher Winterreifen mindestens 4 mm Profiltiefe aufweisen, um seine vollen Eigenschaften bei winterlichen Verhältnissen ausschöpfen zu können.


Seit November 2012 wird jeder Neureifen mit einem Label versehen, dem EU Reifenlabel. In unserem Ratgeber zum Thema beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen.

7. Riskiere ich meinen Führerschein?
Was droht mir, wenn mich die Polizei im tiefsten Winter mit Sommerreifen erwischt? Ist dann mein Führerschein in Gefahr?

Grundsätzlich wird der Tatbestand mit 60 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geahndet und kann bei Behinderung (80 Euro), Gefährdung (100 Euro) oder sogar Unfall (120 Euro) schnell ins Geld gehen. Hinzu kommen Bearbeitungsgebühren, sodass bei einem Verstoß schon ein halber Satz Reifen gekauft werden könnte. Ein Führerscheinentzug kommt nur in absoluten Ausnahmefällen (zum Beispiel bei wiederholten Verstößen) in Betracht, ist jedoch nicht gänzlich auszuschließen.

8. Was passiert bei einem Unfall?
Muss ich bei einem Unfall mit einer Mithaftung wegen falscher Bereifung rechnen?

Hier kann es zu Regress und Leistungskürzungen des Versicherers kommen, wenn die falsche Bereifung ursächlich für den Unfall war oder sich schadenserhöhend ausgewirkt hat.

9. Gilt das für Touristen und Transitfahrer?
Gilt die Winterreifenpflicht auch für ausländische Kraftfahrer, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten?

Die situative Winterreifenpflicht richtet sich an alle Straßenverkehrsteilnehmer, egal welcher Nationalität sie entstammen oder ob sie die Bundesrepublik lediglich als Transitland durchfahren. Da hier an das Verhalten des Fahrzeugführers angeknüpft wird, sind alle gleichermaßen betroffen.

10. Winterregelung für Quads?
Ich habe das Problem, dass es für unsere 2 Quads keine Winterreifen gibt, somit kommt das Gesetz einer Zwangsstilllegung gleich. Könnte ich in dieser Zeit, in der die Fahrzeuge nicht genutzt werden, eine Erstattung bekommen?

Eine Erstattung irgendwelcher Kosten/Steuern ist von Gesetzes wegen bedauerlicherweise nicht vorgesehen. Aus unserer Sicht hätte ein gerichtliches Vorgehen auch keine Aussicht auf Erfolg, da hier die Sicherheit im Straßenverkehr im Vordergrund steht und die Individualinteressen dahinter zurücktreten müssen.

11. Winterreifen bei Kauf oder Miete?
Wie sieht es beim Kauf oder bei der Anmietung von Autos mit der Winterreifenpflicht aus?

In der Regel wird beim Kauf oder der Miete das Fahrzeug mit Sommer- oder Ganzjahresbereifung übergeben. Der Wunsch nach Winterreifen muss vorher explizit im Kaufvertrag aufgeführt werden. Insbesondere bei Mietwägen kann der Wochenendausflug in die Berge dann schnell sehr teuer werden. Hier sollte unbedingt vorab vereinbart werden, dass das Fahrzeug mit Winterreifen übergeben wird. Dies kostet in der Regel Aufpreis, ist jedoch eine gute Investition in die Sicherheit.