Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH (nachstehend ACE genannt) und ihren Kunden, soweit ihnen Bestellungen über den ACE-Online-Shop im Internet zugrunde liegen. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Mit der Bestellung erklären die Kunden, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und ihren Inhalt als Vertragsbestandteil anerkennen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn der ACE einer Einbeziehung in den Vertrag vorher schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
Alle Angebote des ACE sind unverbindlich. Ein Vertrag mit dem ACE kommt erst zustande, wenn dieser die Bestellung des Kunden annimmt. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Der ACE kann sie innerhalb dieser Frist per E-Mail an den Kunden oder durch Ausführung der Lieferung annehmen. Die Annahme der Bestellung kann auch unter Vorbehalt erfolgen. Der ACE wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn sich die Lieferung verzögert oder ganz unmöglich wird. In diesem Fall stehen dem Kunden seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der ACE ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Weiterhin ist der ACE berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
3. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung der Waren ab ACE-Zentrale in Stuttgart oder über einen ACE-Kooperationspartner an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Im Falle von Teillieferungen, zu denen der ACE berechtigt ist, wird der Kunde informiert. Der Kunde hat die anfallenden Versandkosten zusätzlich zu tragen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Der ACE wird durch Übergabe an den von ihr beauftragten Logistikpartner von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht schriftlich als verbindlich vom ACE bestätigt worden ist.
4. Fälligkeit und Bezahlung
Der Kaufpreis sowie die anfallenden Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Verzug, ist der ACE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der ACE kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom ACE anerkannt sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des ACE.
6. Gewährleistung
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstands. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weiter gehende Ansprüche unberührt.
7. Haftung
Der ACE haftet unbeschränkt für Schäden infolge des Fehlens zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware. Der ACE haftet weiter unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit derer gesetzlichen Vertreter und/oder leitenden Angestellten verursacht worden sind. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch Verzug, Unmöglichkeit oder durch Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten (sog. Kardinalpflichten) entstehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8. Datenschutz
Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass seine Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt, sowie, soweit erforderlich, an verbundene Unternehmen, insbesondere zum Zwecke der Bonitätsprüfung, weitergegeben werden. Der ACE behält sich außerdem vor, personenbezogene Daten zu Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken zu verarbeiten, soweit der Kunde einer solchen Nutzung nicht widerspricht.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem ACE und dessen Kunden findet neben diesen Geschäftsbedingungen ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Ansprüche.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für einen solchen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung vergleichbarer wirtschaftlicher Erfolg rechtswirksam erzielt wird.
11. Hinweise zur Batterieentsorgung
Batterien gehören nicht in den Hausmüll! Jeder Verbraucher ist per Gesetz dazu verpflichtet, seine Batterien bei einer Sammelstelle seines Ortes oder im Handel abzugeben. Alle Batterien können so einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darauf befinden sich auch chemische Symbole (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Pb für Blei).
12. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand Februar 2017