Bußgeld, Punkte, Fahrverbote
Der Bußgeldkatalog beinhaltet die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung und die Regelsätze für Geldbußen. Die Verordnungen im deutschen Bußgeldkatalog gelten bundesweit. Die Verkehrssicherheit liegt dabei im Fokus. Vergehen die eine Gefährdung des Verkehrs darstellen werden strenger geahndet.
Im April 2021 haben sich Bund und Länder endgültig auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die damit verbundenen Regelungen wie z. B. höhere Bußgelder treten im Sommer in Kraft.
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Beratung für MitgliederFür mehr Verkehrssicherheit sowie für weniger Raserei und Verkehrsrowdys
Was genau hat sich geändert? Vor allem werden mit den neuen Regelungen Raser und Verkehrsrowdys härter bestraft. So werden z. B. die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich erhöht. An den damit verbundenen Fahrverboten hat sich aber grundsätzlich nichts geändert.
Zudem werden die Bußgelder für weitere Verstöße wie z. B. das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen deutlich erhöht. Auch das sogenannte „Auto-Posing“, bei dem Autofahrer u.a. ihre Umwelt unnötig mit Lärm und Abgas belästigen, wird künftig höher geahndet.
Politisches Ringen hat ein Ende
Ursprünglich sollte der neue Bußgeldkatalog bereits 2020 in Kraft treten. Aufgrund eines juristischen Formfehlers konnte diese Reform jedoch nicht umgesetzt werden. Dies hatte auch eine unterschiedliche Handhabung der Bußgeldbescheide in den einzelnen Ländern zur Folge.
Zwar müssen die neuen Regelungen noch endgültig vom Bundesrat verabschiedet werden, die Zustimmung der Länder noch vor der neuen Legislaturperiode gilt nun aber als sicher.
Die neuen Bußgelder 2021
Im April 2021 wurden neue Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen beschlossen. Diese treten voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft.
Die neuen Regelsätze für Geldbußen in tabellarischer Form.
Innerhalb geschlossener Ortschaften
| Überschreitung in km/h | Innerhalb geschlossener Ortschaften aktuell (Regelsatz in €/Fahrverbot/Punkte) | Innerhalb geschlossener Ortschaften neu ab Sommer 2021 (Regelsatz in €/Fahrverbot/Punkte) |
|---|---|---|
| bis 10 | 15/–/– | 30/–/– |
| 11–15 | 25/–/– | 50/–/– |
| 16–20 | 35/–/– | 70/–/– |
| 21–25 | 80/-/1 | 115/-/1 |
| 26–30 | 100/1 Mon. bei Wdh. /1 | 180/1 Mon. bei Wdh. /1 |
| 31–40 | 160/1 Monat/2 | 260/1 Monat/2 |
| 41–50 | 200/1 Monat/2 | 400/1 Monat/2 |
| 51–60 | 280/2 Monate/2 | 560/2 Monate/2 |
| 61–70 | 480/3 Monate/2 | 700/3 Monate/2 |
| über 70 | 680/3 Monate/2 | 800/3 Monate/2 |
Außerhalb geschlossener Ortschaften
| Überschreitung in km/h | Außerhalb geschlossener Ortschaften aktuell (Regelsatz in €/Fahrverbot/Punkte) | Außerhalb geschlossener Ortschaften neu ab Sommer 2021 (Regelsatz in €/Fahrverbot/Punkte) |
|---|---|---|
| bis 10 | 10/–/– | 20/–/– |
| 11–15 | 20/–/– | 40/–/– |
| 16–20 | 30/–/– | 60/–/– |
| 21–25 | 70/–/1 | 100/–/1 |
| 26–30 | 80/1 Mon. bei Wdh./1 | 150/1 Mon. bei Wdh. /1 |
| 31–40 | 120/1 Mon. bei Wdh./1 | 200/1 Mon. bei Wdh./1 |
| 41–50 | 160/1 Monat/2 | 320/1 Monat/2 |
| 51–60 | 240/2 Monate/2 | 480/2 Monate/2 |
| 61–70 | 440/2 Monate/2 | 600/2 Monate/2 |
| über 70 | 600/3 Monate/2 | 700/3 Monate/2 |
Halt- und Parkverstöße (Auszug)
Die Buß- bzw. Verwarnungsgelder für Verstöße gegen Halt- und Parkvorschriften sowie gegen weitere Verstöße wurden teilweise stark erhöht. Die neuen Bußgelder gelten voraussichtlich ab Sommer 2021.
Auch die Vergabe von Punkten für die einzelnen Regelverstöße ist erst mit dem Inkrafttreten der neuen Bußgelder geregelt. Es ist aber davon auszugehen, dass die bisherige Vergabe von Punkten beibehalten wird. Generell gilt, dass Ordnungswidrigkeiten, die zu einer Geldbuße von 60 Euro und mehr führen, je nach Art und Schwere mit 1 bis 3 Punkten sowie Straftaten mit 2 bis 3 Punkten bewertet werden.
| Regelverstoß | Buß-/Verwarnungsgeld aktuell in € | Buß-/Verwarnungsgeld ab Sommer 2021 in € |
|---|---|---|
| Allgemeiner Halt- und Parkverstoß | bis zu 15 € | bis zu 55 € |
| Unzulässig in zweiter Reihe gehalten oder geparkt | 15 € - 30 € | 55 € |
| Unzulässig in zweiter Reihe gehalten oder geparkt mit Behinderung/ Gefährdung oder Sachbeschädigung | 20 € - 35 € | bis zu 110 € |
| Unzulässig auf einem Geh- und Radweg / Schutzstreifen für den Radverkehr geparkt | 20 € | 55 € |
| Unzulässig auf einem Geh- und Radweg / Schutzstreifen für den Radverkehr gehalten | - | 55 € |
| Unzulässig auf einem Geh- und Radweg / Schutzstreifen für den Radverkehr gehalten mit Behinderung, länger als eine Stunde und dabei mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung | 30 € - 35 € | bis zu 100 € |
| An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer Kurve geparkt | 15 € | 35 € |
| An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer Kurve geparkt mit Behinderung oder länger als eine Stunde | 25 € | 55 € |
| An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer Kurve geparkt mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs im Einsatz | 60 € und ein Punkt | 100 € und ein Punkt |
| Vor oder in einer Feuerwehrzufahrt geparkt | 35 | 55 € |
| Vor oder in einer Feuerwehrzufahrt geparkt mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs im Einsatz | 65 € und einen Punkt | 100 € und ein Punkt |
| Halten oder Parken auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich | bis zu 35 € | bis zu 100 € |
| Rechtswidriges Parken im Schienenraum | 25 € - 35 € | bis zu 70 € |
| Unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt | 35 € | 55 € |
| Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt | - | 55 € |
| Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt | - | 55 € |
Weitere Verstöße (Auszug)
| Regelverstoß | Buß-/Verwarnungsgeld aktuell in € | Buß-/Verwarnungsgeld ab Sommer 2021 in € |
|---|---|---|
| Vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge | bis zu 20 € | bis zu 100 € |
| Abgebogen, ohne ein anderes Fahrzeug durchfahren zu lassen, und dabei eine Gefährdung hervorgerufen | 70 € | 140 €, ein Monat Fahrverbot |
| Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und die Fußgänger dadurch gefährdet | 70 € | 140 €, ein Monat Fahrverbot |
| Mit einem Fahrzeug (mit zulässiger Gesamtmasse über 3,5 t) innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren | - | 70 € |
| Nichtbilden einer Rettungsgasse | - | 200 €, ein Monat Fahrverbot |
| Unerlaubtes Nutzen sowie Nichtbilden einer Rettungsgasse | - | 200 € bis 320 €, ein Monat Fahrverbot |
| Bei Fahrzeugbenutzung unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigung verursacht (Auto-Posing) | 10 € | 80 € |
| Andere durch unnützes Hin- und Herfahren innerorts belästigt (Auto-Posing) | 20 € | 100 € |
Alkohol und seine Folgen
Schon geringe Alkoholmengen genügen, um die Reaktionsfähigkeit einzuschränken. Der Gesetzgeber ist bei der Verfolgung von Trunkenheit am Steuer deshalb sehr streng. So gilt eine 0,0-Promille-Grenze für Fahranfänger und eine 0,5-Promille-Grenze für alle anderen.
Die Strafen sind je nach Blutalkoholwert gestaffelt. Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer rechtlich als "absolut fahruntüchtig", ab 1,6 Promille muss der Täter zur sogenannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) - umgangssprachlich auch Idiotentest genannt -, um seinen Führerschein zurück zu bekommen. Hier muss er glaubhaft nachweisen, dass er Fahren und Trinken künftig trennen kann.
Handynutzungsverbot: Ganz Europa verhängt Bußgelder
Bei Urlaubsreisen mit dem Auto, sollte der Fahrer seine Finger vom Handy lassen. Denn inzwischen gilt in jedem europäischen Land ein Handynutzungsverbot für den Menschen am Lenkrad. Schweden hat als letztes Land in Europa ein Bußgeld für dieses Vergehen eingeführt – wer telefoniert oder Nachrichten schreibt, zahlt dort jetzt 160 Euro.
Die Augen während der Fahrt nur für Sekunden von der Straße zu nehmen ist gefährlich – doch viel zu viele Autofahrer tun es trotzdem. Zum Beispiel, um eine Nachricht auf dem Handy zu lesen. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h nur drei Sekunden aufs Handy geschaut – schon hat man 42 Meter zurückgelegt. Und meistens dauert es länger, bis man eine Textnachricht gelesen, womöglich sogar getippt hat. Mehr als die Hälfte aller Autofahrer, die ein Handy besitzen, hantiert damit regelmäßig auch während der Fahrt (55 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage.
In Deutschland beträgt das Bußgeld inzwischen 100 Euro, zudem wird ein Punkt auf dem Flensburger Sündenkonto eingetragen. Kommt es durch die Handynutzung aber zu einem Unfall, erhöht sich die Strafe auf 200 Euro und zwei Punkte sowie einen Monat Fahrverbot. Wer auf dem Fahrrad das Handy nutzt, zahlt 55 Euro. Übrigens: Das Verbot gilt nicht nur für Handy und Smartphone, es ist auf Tablet und Laptop erweitert.
Telefonieren darf der Fahrer, wenn der Motor des Fahrzeugs ausgeschaltet ist. Das gilt aber nicht an Ampeln, wenn der Motor durch aktivierte Start-Stopp-Systeme nicht läuft.
Bußgelder in Europa
Laden Sie sich unsere Tabelle mit den EU-Bußgeldern für die Handynutzung am Steuer herunter.
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