Neuerungen im Straßenverkehr 2021

Neue Gesetze, Regeln und Vorschriften 2021

In den Bereichen Verkehr und Mobilität stehen viele Veränderungen an. Wir geben klare Orientierung, was auf mobile Menschen zukommt.

Was erwartet uns 2021 rund um das Thema Mobilität? Wir geben Ihnen einen Überblick bei welchen Gesetzen, Gegebenheiten und Gebühren Änderungen auf uns zukommen.

KFZ-Steuer

Das Kfz-Steuer-Gesetz hat sich zum 1. Januar 2021 geändert. Für alle nach diesem Stichtag neu zugelassenen Fahrzeuge ändert sich die Kfz-Steuer. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist beim Festsetzen der Steuer stärker berücksichtigt. Darüber hinaus setzt die Förderung emissionsreduzierter Fahrzeuge deutliche Anreize für eine klimaschonende, bezahlbare Mobilität.

Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an.

Die Hubraum-Besteuerung bleibt als zweiter Baustein der Steuerberechnung unverändert bestehen. Allerdings gilt künftig für emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ein neuer Freibetrag in Höhe von 30 Euro. Das heißt: Wenn bei abgasarmen Fahrzeugen nur eine Steuer auf den Hubraum anfällt, müssen diese Autobesitzer auch nur den über 30 Euro hinausgehenden Betrag zahlen.

Diese Entlastung gilt für alle Autos, die ab Mitte Juni 2020 zugelassen wurden, und ist bis Ende 2024 befristet. Soweit die Steuervergünstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt. Zur Entlastung des Mittelstands entfällt künftig die bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die sowohl der Personenbeförderung als auch dem Gütertransport dienen – wie zum Beispiel Kasten- oder Pritschenwagen.

Reine Elektrofahrzeuge, die im Zeitraum vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden bzw. werden, sind von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020. Die Befreiung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zu schaffen.

Umwelt-/ Kaufprämie für E-Pkw ergänzt durch Innovationsprämie (bis Ende 2025)

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Bis Ende 2025 können Interessierte dafür eine Kaufprämie - auch „Umweltbonus“ genannt - erhalten. Eine zusätzliche „Innovationsprämie“ verdoppelt ab sofort den staatlichen Anteil. Die „Innovationsprämie“  gilt für Anträge bis Ende 2025.

Bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro wird der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge um 50 Prozent auf 6.000 Euro und für Plug-In-Hybride auf 4.500 Euro angehoben.

Über einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro wird der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für Plug-In-Hybride 3.750 Euro betragen.

Der Umweltbonus wird weiterhin jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Von der „Innovationsprämie“ können - auch rückwirkend - folgende gekaufte oder geleaste Fahrzeuge profitieren:

  • Neue Fahrzeuge, die nach dem 3. Juni 2020 erstmalig zugelassen wurden, sowie
  • junge gebrauchte Fahrzeuge, deren Erstzulassung nach dem 4. November 2019 und die Zweitzulassung nach dem 3. Juni 2020 erfolgt ist.
  • Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der Mittel, längstens bis 2025.

Neue Regionalklassen in der Kraftfahrt-Versicherung

Neue Regionalklassen für über neun Millionen Autofahrer. In der Kfz-Haftpflichtversicherung werden jeweils 48 Zulassungsbezirke herauf- bzw. heruntergestuft. Dadurch profitieren rund 4,5 Millionen Autofahrer von besseren Regionalklassen, während rund 4,8 Millionen Fahrer in höhere Regionalklassen rutschen. In 317 Zulassungsbezirken beziehungsweise für rund 32,4 Millionen Kfz-Haftpflichtversicherte bleibt es bei den Regionalklassen des Vorjahres.

Grundsätzlich gilt: Je besser die Einstufung in der Regionalklasse, desto günstiger wirkt es sich auf den Versicherungsbeitrag aus. Allerdings lässt sich über eine Veränderung bei der Regionalklasse keine Aussage über die Entwicklung des gesamten Kfz-Versicherungsbeitrages treffen.

Auch in den Kasko-Versicherungen ändern sich durch die aktuelle Regionalstatistik des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für viele Autofahrer die Regionalklassen: Für fast 3,4 Millionen Voll- oder Teilkaskoversicherte gelten künftig bessere, für 3,2 Millionen höhere Einstufungen. Für fast 80 Prozent (rund 29,6 Millionen) bleibt alles beim Alten.

Die Regionalstatistik des GDV ist für die Versicherungsunternehmen unverbindlich und kann seit August 2020 ab sofort für Neuverträge und für bestehende Verträge zur Hauptfälligkeit angewendet werden – in der Regel ist dies der 1. Januar 2021. Wer eine Beitragserhöhung bekommt, hat ein Sonderkündigungsrecht.

Kennzeichnung von Reifen – neue Verordnung tritt am 1. Mai in Kraft

Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von und Lkw- und Autoreifen treten Anfang Mai 2021 in Kraft. Um Verbrauchern mehr Klarheit zu geben, müssen Reifensymbole genauer und sichtbarer ausgewiesen werden. Die Kennzeichnung umfasst Symbole für Schnee- und Eishaftung und zwar im Einklang mit internationalen Standards. Die neue Verordnung regelt Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Haftung bei Nässe und Rollgeräusche.

Die niedrigsten Kraftstoffeffizienzklassen, die nicht mehr verwendet werden, werden gestrichen. Damit wird die Skala klarer und verständlicher. Reifen für Lkw und Busse (Reifen der Klasse C3) müssen in Zukunft ebenfalls mit einem Kennzeichen versehen werden. Bislang galten die Vorschriften nur für Reifen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Zudem soll die Durchsetzung verbessert werden, indem eine Verpflichtung zur Registrierung der Reifen in einer Produktdatenbank eingeführt wird. Auch runderneuerte Reifen fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung.

Private Ladesäulen

Wohnungseigentümer und auch Mieter haben seit Dezember 2020 Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses auf eigene Kosten eine Wallbox zu installieren. Bisher war für den Einbau die Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter notwendig.

Die Autobahn GmbH übernimmt Aufgaben

Die Autobahn GmbH ist seit Anfang 2021 für das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen verantwortlich. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen. Seit dem 1. Januar 2021 übernimmt die Autobahn GmbH sämtliche Aufgaben, um die Autobahnen in Deutschland zu verwalten.

Umweltvorschriften

CO2-Preis

Der CO2-Preis kommt: Seit Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Damit sind künftig in Deutschland sämtliche fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Er beinhaltet alle Wirtschaftsbereiche, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Ziel: Klimaschonendes Verhalten soll sich lohnen.

Die Folge: Benzin und Diesel werden teurer. Mit Wirkung dieses Brennstoffemissionshandelsgesetzes wird die Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikathandels am 1. Januar 2021 zunächst 25 Euro kosten und bis 2025 weiter auf 55 Euro ansteigen (ACE LENKRAD berichtete). Damit verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, der Liter Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Für das Jahr 2026 wird ein Korridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. Ab 2027 erfolgt eine freie Preisbildung, analog zum EU-Emissionshandel.

Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel werden in voller Höhe verwendet, um Haushalte und Unternehmen über die geringere Stromrechnung zu entlasten. Außerdem wird seit dem 1. Januar 2021 die zusätzliche Entfernungspauschale für Fernpendler angehoben.

Ein standardisiertes Verbrauchsmessgerät wird Pflicht: Damit müssen seit dem 1. Januar 2021 alle Fahrzeuge, die zum ersten Mal zugelassen werden, ausgerüstet sein. Die Software zeichnet den Spritverbrauch des Verbrenner-Fahrzeugs ebenso auf wie den Energieverbrauch von Elektroautos oder Plug-in-Hybriden. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission ab 2021 dazu verpflichtet ist, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.

Autohersteller müssen dann die tatsächlichen Verbrauchsdaten jedes einzelnen Fahrzeugs erfassen und an die Kommission übermitteln. Voraussetzung für die Datenübermittlung des Herstellers ist das sogenannte „On-Board Fuel Consumption Meter“-Messgerät. Die Regelung ist Teil des neuen Abgastests WLTP (übersetzt etwa weltweit einheitliches Leichtfahrzeuge-Testverfahren).

Die Kommission soll dadurch sicherstellen, dass die vom Hersteller angegebenen Verbrauchswerte nicht mehr so stark vom realen Kraftstoffverbrauch abweichen. Für die Hersteller wächst dadurch der Druck, Autos zu bauen, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf der Straße sparsam sind.

EU-Mission Klimawandel

Die Europäische Kommission startet 2021 unter anderem die EU-Mission zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Diese verfolgt drei Säulen: So sollen die Menschen noch besser zu den Risiken von Klimafolgen und ihrer Bewältigung in ihrer Region informiert werden und lokale Behörden sollen bei Risikomanagementplänen unterstützt werden. Bis 2030 sollen 200 Regionen und Gemeinden Klimaanpassungspläne erstellt haben, die zugleich ein gesünderes Leben sicherstellen. Außerdem sollen bis zum Jahr 2030 in 100 Pilotprojekten innovative Lösungen zur Steigerung der Klimaresilienz umgesetzt werden und diese Ansätze grenzübergreifend für andere nutzbar gemacht werden.

CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Die Regulierung der CO2-Emissionen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) in Europa legt neue CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller fest. Flottengrenzwert bedeutet, der Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge soll diesen Wert nicht überschreiten. Nicht jedes einzelne neue Auto muss diesen Flottengrenzwert einhalten.

Übersicht der Flottengrenzwerte für Pkw

  • bis 2019: 130 g CO2/km nach dem bisherigen Prüfverfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ);
  • 2020: 95 g CO2/km (NEFZ-Prüfverfahren) in 95 Prozent der Flotte. Das heißt: die fünf Prozent Neuwagen mit den höchsten Emissionen werden nicht berücksichtigt;
  • 2021 - 2024: „95-g-Ziel“ für die Gesamtflotte eines Herstellers. Gleichzeitig Umstellung auf das neue Testverfahren WLTP. Das steht für „Worldwide Harmonised Light-Duty Vehicles Test Procedure“und bedeutet so viel wie „weltweit harmonisiertes Testverfahren für leichte Nutzfahrzeuge“. Es beschreibt ein neues Prüfverfahren, das den Verbrauch realitätsnäher bestimmt. Hierdurch steigen die Werte um etwa 20 Prozent an. Der NEFZ-Wert von 95 g CO2/km würde demnach einem WLTP-Grenzwert von ungefähr 115 g CO2/km entsprechen. Der endgültige Wert wird erst 2021 bekannt. Er errechnet sich auf Basis des Verhältnisses von altem zu neuem Prüfzyklus der Neuwagen aus 2020.

Da die ab 2021 gültigen Zielwerte noch nicht genau bekannt sind, sind die neuen Zielvorgaben als prozentuale Minderungen gegenüber 2021 formuliert:

  • 2025 - 2029: CO2-Minderung von 15 Prozent;
  • ab 2030: CO2-Minderung von 37,5 Prozent.

Neue Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie ab 2021

Aktuell liegt die Pauschale bei 30 Cent pro Kilometer. In Zukunft sind wegen der steigenden CO2-Bepreisung höhere Spritkosten zu erwarten. Um die finanzielle Mehrbelastung durch lange Wege zur Arbeit abzufedern, stieg die Entfernungspauschale zum Jahresanfang 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent. Zum Jahresanfang 2024 sollen es dann ab dem 21. Kilometer 38 Cent pro Kilometer werden.

Geringverdiener können neben der Berücksichtigung der Entfernungspauschale von 2021 bis 2026 für Fahrten ab 21 Kilometer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eine Mobilitätsprämie beanspruchen. Sie sorgt dafür, dass auch diejenigen Pendler unterstützt werden, die wegen eines geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen und daher durch die Entfernungspauschale nicht entlastet werden.

Zwei Motorradfahrer fahren schnell um eine Kurve
© Massimiliano Serra - Fotolia

Neue Abgasvorschriften für Motorräder

Euro 5 für Motorräder: Seit dem 1. Januar 2020 müssen alle neuen typgenehmigten Motorräder und Mopeds, die in der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) verkauft werden, den neuen Umweltstandard Euro 5 erfüllen, der die aktuelle Euro-4-Norm ersetzt. Für die Erstzulassung von Mopeds und Motorrädern ist ab dem 1. Januar 2021 die Abgasnorm Euro 5 erforderlich. Damit liegen die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen der L-Kategorie (Mopeds, Motorräder, Dreiräder und Vierräder) auf dem Niveau von Euro-6-Autos.

Das ändert sich bei der Fahrschulprüfung

Seit Januar 2021 müssen sich Führerscheinabsolventen auf Änderungen bei der praktischen Fahrprüfung einstellen. So dauert die Prüfungsfahrt rund zehn Minuten länger als bisher und der Fahrprüfer dokumentiert die Prüfungsfahrt mit einem elektronischen Protokoll.

Acht Fahraufgaben (z.B. Fahrstreifenwechsel, einfahren in einen Kreisverkehr und heranfahren an einen Fußgängerüberweg) und fünf Kompetenzbereiche (z.B. Beobachten des Verkehrsgeschehens, Anpassen der Fahrgeschwindigkeit an die Vorschriften etc.) werden bewertet.

Wichtig: Die Entscheidungen trifft weiterhin der Prüfer, das Programm dient nur zur Unterstützung. Außerdem beinhaltet künftig jede Führerscheinprüfung ein abschließendes fünfminütiges Feedbackgespräch.

Automatikgetriebe in der praktischen Fahrerlaubnisprüfung: Die Fahrerlaubnisklasse B kann künftig auch bei Prüfung auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe unbeschränkt erteilt werden.  Die Voraussetzung dafür ist, dass zehn Fahrstunden auf einem Schaltfahrzeug absolviert wurden und die Fahrschule bescheinigt, dass der Führerscheininhaber in der Lage ist, auch ein solches Fahrzeug sicher, verantwortungsvoll und umweltbewusst zu führen.

2021 – Jahr der Schiene

2021 ist von der EU als „Jahr der Schiene“ ausgerufen worden. Ziel: Mehr Pendler und Reisende sollen die Eisenbahnen als nachhaltiges Verkehrsmittel nutzen.

DAB-Radio in Neufahrzeugen

Alle Radios in Neufahrzeugen müssen seit dem 21. Dezember 2020 die digitale Hörfunkfrequenz DAB+ empfangen und wiedergeben können.

Farbe der Tüv-Plaketten

Alle Fahrzeuge mit einer gelben HU-Plakette müssen 2021 zum TÜV, DEKRA und Co., im Erfolgsfall gibt es ein rosafarbenes Abzeichen für das Jahr 2023.

StVO-Novelle 2020


Neue Bußgelder und Gesetze

Ende April 2020 ist die neue StVO-Novelle in Kraft getreten. Wer am Steuer eines Autos sitzt, muss jetzt mehr Rücksicht auf Radfahrende und zu Fuß gehende nehmen – so lässt sich das Ziel der neuen Verkehrsregeln zusammenfassen. Auch Carsharing und Elektroautos bekommen mit der geänderten Straßenverkehrsordnung Vorteile.

Wer dagegen zu schnell fährt, unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt oder andere behindert, muss sich auf härtere Strafen gefasst machen. Welche neuen Regeln und Gesetze Verkehrsteilnehmer für 2020 kennen sollten, hat der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, zusammengefasst.

Achtung: Durch einen juristischen Formfehler in der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Regelungen bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt worden. Die Bundesländer handhaben die aktuelle Situation momentan noch sehr unterschiedlich: Sie wenden entweder die alten Regelungen an, oder die Fälle werden aktuell nicht zur Ahndung gebracht. Wir informieren an dieser Stelle, sobald sich etwas ändern sollte.


Die wichtigsten Änderungen der StVO 2020:

Mehr Verkehrssicherheit durch höhere Bußgelder

Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – das ist das Ziel der StVO-Novelle, die am 28. April 2020 in Kraft getreten ist. Das neue Regelwerk fördert unter anderem moderne Mobilität (Carsharing und E-Fahrzeuge) und schützt den Radverkehr. Höhere Geldbußen sind vorgesehen, um eine „ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen“ – so der Wortlaut des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

So enthalten die Sanktionen für Halt- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr künftig deutlich höhere Sätze. Auch Parken ohne Parkschein, Zweite-Reihe-Parken, Parken an unübersichtlichen Kurven und auf Carsharing-Plätzen, vor Feuerwehrzufahrten sowie das Behindern von Rettungsfahrzeugen ist künftig höher sanktioniert.

© BMVI

Geschwindigkeitsverstöße

Schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird ein Monat Fahrverbot verhängt. Dies gilt innerorts nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg und ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro.

Außerhalb geschlossener Ortschaften ist ein Monat Fahrverbot fällig, wenn die Geschwindigkeitsübertretung über 26 km/h liegt. Auch hier summiert sich ein Punkt und 95 Euro Bußgeld. Je nach Staffelung der Geschwindigkeitsübertretungen sind Bußgelder bis 600 (innerorts) beziehungsweise 680 Euro (außerorts), zwei Punkten und drei Monat Fahrverbot möglich.

 

Die neuen Regelsätze bei Tempoverstößen, finden Sie auf unserer Bußgeld-Übersicht.

Zum Bußgeldkatalog

Halten und Parken

Dem verbotswidrigen Parken auf Geh- und Radwegen, unerlaubtem Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe sind bei schweren Verstößen künftig mit Punkten im Fahreignungsregister geahndet, wenn dadurch  andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden.

Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber sie durften vor Inkrafttreten der neuen StVO-Novelle bislang bis zu drei Minuten halten. Dies führte vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb ist jetzt ein generelles Haltverbot eingeführt.

Gerade das Missachten von Rechten von Radlern wird deutlich strenger geahndet. Ein Beispiel: Wer sein Auto auf Schutzstreifen für Radler parkt und das generelle Halteverbot ignoriert, darf bis zu 100 Euro an Bußgeld überweisen. In gravierenden Fällen sind zusätzlich Punkte in Flensburg fällig.

Allgemeine Halt- und Parkverstöße werden nun mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet. Wer an unübersichtlichen Stellen parkt, zahlt bereits 35 Euro. Unzulässiges Parken in zweiter Reihe kommt auf 55 Euro. Wer im Fahrraum von Schienenverkehr oder auf Schutzstreifen für Radfahrende hält und dabei behindert, muss mit Geldbußen in Höhe von 70 Euro ausgehen. Wer behindert, gefährdet oder sich einer Sachbeschädigung schuldig macht, bekommt zusätzlich noch einen Punkt im Flensburger Zentralregister.

Darüber hinaus werden auch die Geldbußen für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35 auf 55 Euro angehoben. Außerdem wird ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt (55 Euro), sowie die Geldbuße für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Carsharing Fahrzeuge auf die gleiche Höhe angehoben. Auch die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich einer scharfen Kurve und vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten wird angehoben.

 

Die neuen Regelsätze bei Halt- und Parkverstößen, finden Sie auf unserer Bußgeld-Übersicht.

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Mehr Sicherheit für Radfahrer

Autofahrer müssen künftig beim Überholen von Radfahrern mehr Vorsicht walten lassen. Innerorts muss ein Mindestabstand beim Überholen durch Kraftfahrzeuge von 1,5 Metern eingehalten werden, außerorts sind es 2 Meter.


Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden ist grundsätzlich gestattet. Nur wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hinter einander gefahren werden.

Rettungsgasse

Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es stehen Regelsätze bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot im Bußgeldkatalog. Außerdem droht für diese Verstöße die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister.

Autofahrende, die keine Rettungsgasse bilden, müssen schon seit Ende 2017 mit 200 Euro Bußgeld sowie mit zwei Punkten in Flensburg rechnen. Mit dem Inkrafttreten der neuen StVO wird diese Strafe verschärft, indem nun ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann. Das war bislang erst möglich, wenn es zu einer Behinderung oder Gefährdung Dritter beiziehungsweise zu einer Sachbeschädigung kam. Die Höhe der Bußgelder für diese Vergehen bleibt unverändert und betragen 240, 280 und 320 Euro – dazu immer zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Fahrer, die die Rettungsgasse widerrechtlich nutzen, zahlen mindestens 240 Euro Bußgeld (+1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot).

Blitzer-App, Autoposing und weitere Verstöße

  • Das Bußgeld für das Nutzen einer Blitzer-App während der Fahrt beträgt 75 Euro, dazu wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. 
  • Wer nicht genügend Sorgfalt beim Abbiegen walten lässt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen: Wer beim Abbiegen andere gefährdet, zahlt den Regelsatz von 140 Euro und erhält obendrein einen Punkt und ein einmonatiges Fahrverbot.
  • Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtmasse dürfen zum Beispiel innerhalb von Ortschaften rechts abbiegen nur in Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) abbiegen. Sind sie schneller, sind 70 Euro und ein Punkt fällig, auch wenn sie niemanden behindern oder gefährden.
  • Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt wie bisher mit 25 Euro jetzt mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Das sogenannte Auto-Posing steht auf dem Index: Durch die StVO-Novelle wird die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben. Für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sind ebenfalls 100 Euro Strafe fällig.

Moderne Mobilität wird gefördert

Carsharing für seine Nutzer zu verbessern und Elektromobilität zu fördern, sind Ziele der StVO-Neuerung. Wer Parkplätze für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für Carsharing-Fahrzeuge unberechtigt benutzt, muss künftig mit empfindlichen Geldstrafen rechnen – mehr dazu siehe Halten und Parken.

Neue Verkehrsschilder und Symbole 2020


Mit der StVO-Novelle 2020 werden auch neue Verkehrszeichen und Symbole eingeführt. Wir haben Ihnen die neuen Verkehrschilder zusammengefasst.

"Überholverbot für mehrspurige Fahrzeuge"

Mehrspurige Fahrzeuge haben Überholverbot. Fahrräder, Motorräder und Mopeds dürfen überholen.

"Kreuzung mit Haifischzähnen"

Die Markierungen zeigen eine Wartepflicht an. Die Vorfahrt wird aber dadurch nicht geregelt.

"Radschnellweg"

Radfahrer können mit höheren Geschwindigkeiten fahren ohne den Gegenverkehr zu gefährden.

Weitere neue Verkehrsschilder