Vorschriften im Straßenverkehr 2020

Mobilität verändert sich und so ändern sich auch regelmäßig Vorschriften im Straßenverkehr. Was auf die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie auf Rad- und Pedelecfahrende im Jahr 2020 zurollt, hat der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub zusammengefasst. Alle Änderungen für Auto- und Radfahrende hat der ACE in folgender Übersicht aufbereitet.

Achtung: Durch einen juristischen Formfehler in der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Regelungen bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt worden. Die Bundesländer handhaben die aktuelle Situation momentan noch sehr unterschiedlich: Sie wenden entweder die alten Regelungen an, oder die Fälle werden aktuell nicht zur Ahndung gebracht. Wir informieren an dieser Stelle, sobald sich etwas ändern sollte.

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StVO-Novelle 2020


Neue Bußgelder und Gesetze

Ende April 2020 ist die neue StVO-Novelle in Kraft getreten. Wer am Steuer eines Autos sitzt, muss jetzt mehr Rücksicht auf Radfahrende und zu Fuß gehende nehmen – so lässt sich das Ziel der neuen Verkehrsregeln zusammenfassen. Auch Carsharing und Elektroautos bekommen mit der geänderten Straßenverkehrsordnung Vorteile.

Wer dagegen zu schnell fährt, unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt oder andere behindert, muss sich auf härtere Strafen gefasst machen. Welche neuen Regeln und Gesetze Verkehrsteilnehmer für 2020 kennen sollten, hat der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, zusammengefasst.

 

Die wichtigsten Änderungen der StVO 2020:

Mehr Verkehrssicherheit durch höhere Bußgelder

Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – das ist das Ziel der StVO-Novelle, die am 28. April 2020 in Kraft getreten ist. Das neue Regelwerk fördert unter anderem moderne Mobilität (Carsharing und E-Fahrzeuge) und schützt den Radverkehr. Höhere Geldbußen sind vorgesehen, um eine „ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen“ – so der Wortlaut des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

So enthalten die Sanktionen für Halt- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr künftig deutlich höhere Sätze. Auch Parken ohne Parkschein, Zweite-Reihe-Parken, Parken an unübersichtlichen Kurven und auf Carsharing-Plätzen, vor Feuerwehrzufahrten sowie das Behindern von Rettungsfahrzeugen ist künftig höher sanktioniert.

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Geschwindigkeitsverstöße

Schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird ein Monat Fahrverbot verhängt. Dies gilt innerorts nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg und ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro.

Außerhalb geschlossener Ortschaften ist ein Monat Fahrverbot fällig, wenn die Geschwindigkeitsübertretung über 26 km/h liegt. Auch hier summiert sich ein Punkt und 95 Euro Bußgeld. Je nach Staffelung der Geschwindigkeitsübertretungen sind Bußgelder bis 600 (innerorts) beziehungsweise 680 Euro (außerorts), zwei Punkten und drei Monat Fahrverbot möglich.

 

Die neuen Regelsätze bei Tempoverstößen, finden Sie auf unserer Bußgeld-Übersicht.

Zum Bußgeldkatalog

Halten und Parken

Dem verbotswidrigen Parken auf Geh- und Radwegen, unerlaubtem Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe sind bei schweren Verstößen künftig mit Punkten im Fahreignungsregister geahndet, wenn dadurch  andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden.

Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber sie durften vor Inkrafttreten der neuen StVO-Novelle bislang bis zu drei Minuten halten. Dies führte vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb ist jetzt ein generelles Haltverbot eingeführt.

Gerade das Missachten von Rechten von Radlern wird deutlich strenger geahndet. Ein Beispiel: Wer sein Auto auf Schutzstreifen für Radler parkt und das generelle Halteverbot ignoriert, darf bis zu 100 Euro an Bußgeld überweisen. In gravierenden Fällen sind zusätzlich Punkte in Flensburg fällig.

Allgemeine Halt- und Parkverstöße werden nun mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet. Wer an unübersichtlichen Stellen parkt, zahlt bereits 35 Euro. Unzulässiges Parken in zweiter Reihe kommt auf 55 Euro. Wer im Fahrraum von Schienenverkehr oder auf Schutzstreifen für Radfahrende hält und dabei behindert, muss mit Geldbußen in Höhe von 70 Euro ausgehen. Wer behindert, gefährdet oder sich einer Sachbeschädigung schuldig macht, bekommt zusätzlich noch einen Punkt im Flensburger Zentralregister.

Darüber hinaus werden auch die Geldbußen für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35 auf 55 Euro angehoben. Außerdem wird ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt (55 Euro), sowie die Geldbuße für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Carsharing Fahrzeuge auf die gleiche Höhe angehoben. Auch die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich einer scharfen Kurve und vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten wird angehoben.

 

Die neuen Regelsätze bei Halt- und Parkverstößen, finden Sie auf unserer Bußgeld-Übersicht.

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Mehr Sicherheit für Radfahrer

Autofahrer müssen künftig beim Überholen von Radfahrern mehr Vorsicht walten lassen. Innerorts muss ein Mindestabstand beim Überholen durch Kraftfahrzeuge von 1,5 Metern eingehalten werden, außerorts sind es 2 Meter.


Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden ist grundsätzlich gestattet. Nur wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hinter einander gefahren werden.

Rettungsgasse

Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es stehen Regelsätze bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot im Bußgeldkatalog. Außerdem droht für diese Verstöße die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister.

Autofahrende, die keine Rettungsgasse bilden, müssen schon seit Ende 2017 mit 200 Euro Bußgeld sowie mit zwei Punkten in Flensburg rechnen. Mit dem Inkrafttreten der neuen StVO wird diese Strafe verschärft, indem nun ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann. Das war bislang erst möglich, wenn es zu einer Behinderung oder Gefährdung Dritter beiziehungsweise zu einer Sachbeschädigung kam. Die Höhe der Bußgelder für diese Vergehen bleibt unverändert und betragen 240, 280 und 320 Euro – dazu immer zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Fahrer, die die Rettungsgasse widerrechtlich nutzen, zahlen mindestens 240 Euro Bußgeld (+1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot).

Blitzer-App, Autoposing und weitere Verstöße

  • Das Bußgeld für das Nutzen einer Blitzer-App während der Fahrt beträgt 75 Euro, dazu wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. 
  • Wer nicht genügend Sorgfalt beim Abbiegen walten lässt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen: Wer beim Abbiegen andere gefährdet, zahlt den Regelsatz von 140 Euro und erhält obendrein einen Punkt und ein einmonatiges Fahrverbot.
  • Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtmasse dürfen zum Beispiel innerhalb von Ortschaften rechts abbiegen nur in Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) abbiegen. Sind sie schneller, sind 70 Euro und ein Punkt fällig, auch wenn sie niemanden behindern oder gefährden.
  • Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt wie bisher mit 25 Euro jetzt mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Das sogenannte Auto-Posing steht auf dem Index: Durch die StVO-Novelle wird die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben. Für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sind ebenfalls 100 Euro Strafe fällig.

Moderne Mobilität wird gefördert

Carsharing für seine Nutzer zu verbessern und Elektromobilität zu fördern, sind Ziele der StVO-Neuerung. Wer Parkplätze für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für Carsharing-Fahrzeuge unberechtigt benutzt, muss künftig mit empfindlichen Geldstrafen rechnen – mehr dazu siehe Halten und Parken.

Neue Verkehrsschilder und Symbole 2020


Mit der StVO-Novelle 2020 werden auch neue Verkehrszeichen und Symbole eingeführt. Wir haben Ihnen die neuen Verkehrschilder zusammengefasst.

"Überholverbot für mehrspurige Fahrzeuge"

Mehrspurige Fahrzeuge haben Überholverbot. Fahrräder, Motorräder und Mopeds dürfen überholen.

"Kreuzung mit Haifischzähnen"

Die Markierungen zeigen eine Wartepflicht an. Die Vorfahrt wird aber dadurch nicht geregelt.

"Radschnellweg"

Radfahrer können mit höheren Geschwindigkeiten fahren ohne den Gegenverkehr zu gefährden.

Weitere neue Verkehrsschilder

Weitere neue Regeln und Gesetze im Straßenverkehr 2020:


In Kraft getreten 2020:

Verkehrssicherheit

Abbiegeassistent für Lkw wird Pflicht

Abbiegeassistent wird für Lkw ab 2020 Pflicht: Neue Lang-Lkw müssen ab dem 1. Juli 2020 mit einem Abbiegeassistenten sowie blinkenden Seitenspiegeln ausgestattet werden. Diese Pflicht gilt ab dem 1. Juli 2022 auch für Bestandsfahrzeuge. Ein Lang-Lkw besteht aus einem Zugfahrzeug mit Anhänger.

 

Mindestalter Moped-Führerschein

Mit dem Gesetz erhalten die Bundesländer die Möglichkeit, das Mindestalter für die Klasse AM von 16 auf 15 Jahre herabzusetzen.

HU-Plaketten

Für Fahrzeughalter mit blauer Plakette auf dem Kennzeichen steht im Jahr 2020 ein Termin zur Hauptuntersuchung bevor. Bei der Hauptuntersuchung nach § 29 der Staßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)  wird das Fahrzeug auf seine Verkehrssicherheit hin überprüft. Bei erfolgreichem Check kommt ein brauner Aufkleber aufs Nummernschild, die nächste Prüfung ist dann im Jahr 2022.

Neu zugelassene Pkw oder Wohnmobile bis 3,5 Tonnen müssen erstmals nach drei Jahren und dann alle zwei Jahre vorgeführt werden. Für ältere Fahrzeuge gilt der Turnus von zwei Jahren. Von der HU ausgenommen sind Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen (Roller, S-Pedelecs und Leichtfahrzeuge bis 45 km/h).

Fahrverbote

In vielen Städten und Kommunen sind die verkehrsbedingten Emissionen – insbesondere des gesundheitschädlichen Stickstoffdioxids (NOx) – auf Basis geltender Gesetze in Städten und Kommunen seit Jahren zu hoch. In mehreren Städten wurden bereits Dieselfahrverbote angeordnet, um diesen Luftschadstoff zu reduzieren. Ebenso ist die zu hohe Feinstaubkonzentration in vielen urbanen Gebieten ein Problem, auf das manche Städte mit dem Aufruf eines Feinstaubalarms reagieren. Ziel ist es, Autofahrer für das Thema zu sensibilisieren und zum Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu bewegen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen rund um emissions- und feinstaubbedingte Fahreinschränkungen in Deutschland.

Verbraucher

Neue Typklassen sowie neue Regionalklassen bei der Kfz-Versicherung

Die Typklasse, der Indexwert, anhand dessen die Versicherungsprämie für die Kfz-Versicherung berechnet wird, verändert sich im kommenden Jahr für Millionen Autofahrer: Die Typklassen in der Kfz-Versicherung ändern sich für mehr als elf Millionen Fahrzeugbesitzer. Rund 4,6 Millionen profitieren von besseren Typklassen, für knapp 6,5 Millionen gelten künftig höhere Einstufungen.

Hintergrund: Um Kfz-Versicherern die risikogerechte Kalkulation ihrer Beiträge zu erleichtern, werten die Statistiker des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) einmal jährlich die Schadenbilanzen aller in Deutschland zugelassenen Automodelle aus. Die unverbindliche Typklassenstatistik umfasst rund 29.000 verschiedene Modelle und deren Schadenbilanzen. Der Betrag für die Kfz-Versicherung orientiert sich an dieser Statistik.

Nach einer Neuberechnung der Unfallhäufigkeit in den verschiedenen Zulassungsbezirken haben die deutschen Versicherer zudem neue Regionalklassen für 2020 festgelegt. Nach der Regionalstatistik des GDV profitieren zukünftig rund 5,1 Millionen Autofahrer in 54 Bezirken von besseren Regionalklassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung, rund 4,2 Millionen Fahrer in 50 Bezirken werden heraufgestuft. In 309 Zulassungsbezirken beziehungsweise für knapp 32 Millionen Kfz-Haftpflichtversicherte bleibt es bei den Regionalklassen des Vorjahres. Grundsätzlich gilt: Je besser die Einstufung in der Regionalklasse, desto günstiger wirkt es sich auf den Versicherungsbeitrag aus.

Nach Informationen der deutschen Versicherer erreichten Autofahrer in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern besonders gute Schadenbilanzen. Die bundesweit beste Schadenbilanz in der Kfz-Haftpflichtversicherung errechneten die Statistiker des GDV für die Uckermark in Brandenburg – hier waren die Schäden fast ein Drittel niedriger als im bundesweiten Durchschnitt. Hohe Regionalklassen gelten insbesondere in Großstädten sowie in Teilen Bayerns. Die schlechteste Schadenbilanz hatte Berlin, wo die Schäden rund ein Drittel höher waren als im Bundesdurchschnitt.

Umwelt

Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im Jahr 2020

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 unter anderem beschlossen, Anreize zu schaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern. Im Zuge dessen soll das Fliegen verteuert werden, indem die Luftverkehrsteuer gestaffelt nach Kurz-, Mittel- und Langstrecken zum 1. April 2020
erhöht wird. Im Rahmen des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips sollen die höheren Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer als Bestandteil der Steuereinnahmen des Bundes insgesamt auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.

 

Kraftstoffverbrauchsmesser im Auto ab 2020 Pflicht

Die neue europäische CO2-Gesetzgebung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verpflichtet die EU-Kommission, ab dem kommenden Jahr den realen Verbrauch an Kraftstoff und elektrischer Energie zu überwachen. Darauf weist das ICCT hin.

Entsprechende Geräte zur Aufzeichnung des realen Energieverbrauchs (On-Board Fuel Consumption Meter, kurz OBFCM) müssen laut ICCT ab dem 1. Januar 2020 in allen neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden. Für Plug-in-Hybride bedeutet dies, dass detailliert festgehalten und übermittelt wird, in welchem Umfang sie elektrisch bewegt werden – allerdings nicht für individuelle Sanktionen, sondern eine generelle Erfassung dieses Antriebstyps.

 

Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung (StVZO)

Mit der Verordnung sollen die erforderlichen Prüf- und Nachweisverfahren für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor der Emissionsklassen "Euro 4" und "Euro 5" festgelegt werden, mit denen die Einhaltung des Emissionswerts sowohl durch Umrüstung (Hardware-Nachrüstung oder Software-Update) als auch ohne technische Änderung nachgewiesen werden soll. Sie soll ebenso sonstige, für die Erteilung einer ABE relevanten Aspekte, wie z. B. Anforderungen an Einbau und Abnahme der Maßnahme, beinhalten.

 

Grenzwerte

Ab Januar 2020 wird die Schadstoff-Emissionsmessung auf der Straße (Real Driving Emissions (RDE)) EU-weit  verschärft: Dann müssen alle neu typgenehmigten Modelle im RDE-Straßentest höchstens das 1,5-fache des Laborgrenzwertes bei Stickoxiden einhalten (CF 1,5), dürfen also maximal 120 Mikrogramm pro Kilometer erreichen, ab Januar 2021 gilt diese Vorgabe für alle Pkw-Neuzulassungen in der EU. Im CF 1,5 ist eine Messtoleranz in Höhe des halben Laborgrenzwertes berücksichtigt. Das heißt: Diese Fahrzeuge haben dann auf der Straße den gleich niedrigen Emissionswert wie im Labor. Die bisherige Euro-6d-TEMP-Norm wird damit zur Euro-6d-Norm.

Reise

Österreich – Nationalrat legt Maut-Ausnahmen auf bestimmten Autobahnabschnitten zur Vermeidung von Mautflucht fest

Österreichs Nationalrat hat für alle, die diesen Winter zum Skifahren über die Grenze wollen, eine wichtige Entscheidung getroffen. Mit einer Novelle zum Mautgesetz werden Vignettenausnahmen für bestimmte Streckenabschnitte festgelegt – vor allem Strecken in Grenznähe wie zum Beispiel ein Abschnitt der A 12 Inntalautobahn. Die Änderungen gehen auf eine Initiative der regierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zurück. Ziel ist es, die stark befahrenen Landstraßen von Maut-ausweichenden Reisenden zu entlasten. Mit der Novelle wird dem Verkehrsminister außerdem die Möglichkeit zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen gegeben.

 

Österreich – Mautpreise steigen

Die Vignetten in Österreich werden teurer: Der Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt 91,10 Euro, für das Zwei-Monat-Pickerl sind 27,40 Euro fällig und die Zehn-Tages-Vignette kostet 9,40 Euro. Motorradfahrer bezahlen 36,20 Euro; 13,70 und 5,40 Euro.
Nach Angaben des österreichischen Mautbetreibers ASFINAG wird der Grundkilometertarif in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Inflationsanpassung um durchschnittlich 2,1 Prozent angehoben. Darüber hinaus werden im Jahr 2020 erstmalig Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro VI 100 Prozent der externen Kosten der Luftverschmutzung angelastet. Im vergangenen Jahr mussten Euro VI-Fahrzeuge lediglich 40 Prozent der externen Kosten für die Luftverschmutzung zahlen.

Zum Stichtag 1. Januar 2020 ist erstmals eine eigene Mautkategorie für Lkw mit reinem Elektro- oder Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb mit ermäßigten Tarifen eingeführt.

 

Fahrverbote in Tirol

Reisende müssen sich in der Wintersaison in Tirol auf Fahrverbote an 17 Wochenenden sowie an einigen Feiertagen einstellen. Im Kampf gegen die ausweichenden Fahrer bei Stau auf der Autobahn wird das österreichische Bundesland zwischen dem 21. Dezember 2019 und dem 12. April 2020 zahlreiche Ausweichrouten an Wochenenden sperren. Die neuen Fahrverbote gelten auf verschiedenen Straßen in den Tiroler Bezirken Kufstein, Reutte, Schwaz und Innsbruck-Land, jeweils samstags von 7 bis 19 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 17 Uhr. Ausgenommen ist der Ziel- und Quellverkehr für Anwohner und auch für Urlaubsgäste. In den Bezirken Kufstein und Innsbruck-Land soll zudem mit Dosierampeln der Verkehr auf insgesamt fünf Bundesstraßen an diesen Tagen besser geregelt werden. Sperrungen sind auch für die beiden Weihnachtstage, an Neujahr, Heilige Drei Könige (6. Januar) und am Ostermontag (13. April) vorgesehen.

 

Rauchverbote in Österreich

Schon seit November 2019 gilt striktes Rauchverbot in Restaurants, Bars und Diskotheken ohne Ausnahmen.

 

Niederlande - Amsterdam will Verbrenner bis 2030 aus der Stadt haben

Im Rahmen des „Clean Air Action Plan“ will die Amsterdamer Stadtverwaltung bis zum Jahr 2030 alle Benzin- und Dieselfahrzeuge aus der Stadt verbannen. Dieses Ziel soll schrittweise erreicht werden. Ab 2020 dürfen Diesel Euro 3-Pkw nicht mehr innerhalb der Ringautobahn A10 unterwegs sein.

 

Italien: Kindersitze mit Alarmsignal werden Pflicht

In Italien dürfen künftig für Kleinkinder, nach derzeitigem Stand ab 6. März 2020, nur noch Autokindersitze mit Alarmsignal verwendet werden. Wer diese Pflicht ignoriert, riskiert eine Geldbuße. Allerdings gilt die Pflicht der Verwendung von Kindersitzen mit Alarmsignal nur für in Italien zugelassene Fahrzeuge. Nur ausnahmsweise müssen im Ausland zugelassene Fahrzeuge mit den speziellen Sitzen ausgestattet sein. Dies ist der Fall, wenn der Fahrzeugführer seinen Wohnsitz in Italien hat.

 

Italien - Venedig

Touristen können Venedig bis Mitte 2020 noch ohne Eintrittsgebühr besuchen. Die geplante Abgabe sollte eigentlich im September 2019 eingeführt werden, kommt nun frühestens zum 1. Juli 2020, da es noch Probleme bei der Umsetzung gibt.

 

Polen - Deutlich mehr Blitzer

Nach jahrelanger Stagnation beziehungsweise sogar einem Rückgang der Radarkontrollen auf polnischen Straßen soll es nun einen massiven Zuwachs geben. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen insgesamt 358 neue „Blitzer“ hinzukommen. Dabei werden gerade die gefährlichsten Abschnitte identifiziert, die besonders auch den Straßentransport betreffen. In den vergangenen Jahren waren die Geräte vielerorts wegen rechtlicher Probleme fast stillgelegt worden.

Zu oft hatten Temposünder erfolgreich den Rechtsweg beschritten und sich aus der Bezahlung von Mandaten „herausgeklagt“. Daher wurden Anfang des Jahres schon alle bestehenden Radargeräte technischen Begutachtungen unterzogen, damit die Messergebnisse nicht mehr so schnell angefochten werden können.

Steuern

Steuerfreies Job-Ticket

Jobtickets - und damit öffentliche Verkehrsmittel– sollen noch stärker genutzt werden. Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein entsprechendes Ticket oder leistet er dafür Zuschüsse, bleiben diese Vorteile steuerfrei. Allerdings ist der entsprechende Betrag von den Beschäftigten auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale anzurechnen. Bei Pendlern, die nur gelegentlich ein Jobtickets nutzen, weil sie hauptsächlich im privaten Pkw zur Arbeit kommen, können die geleisteten Zuschüsse, beziehungsweise  der geldwerte Vorteil des Jobtickets, künftig alternativ auch beim Arbeitgeber pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Bei dieser steuerlichen Lösung entsteht Beschäftigten kein steuerlicher Nachteil.

 

Erhöhte Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie für Geringverdiener

Die Mobilitätswende soll dabei für alle Bürgerinnen und Bürger verkraftbar sein. Als Ausgleich für höhere Fahrtkosten werden Pendlerinnen und Pendler durch eine Anhebung der Entfernungspauschale entlastet. Von 2021 bis Ende 2023 wird die Pauschale für Fahrten ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent erhöht. Ab dem 1. Januar 2024 wird sie zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2026 zusätzlich um weitere 3 Cent auf 8 Cent pro km ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht. Für Geringverdienende, die keine Einkommensteuer zahlen und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren würden, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt. Davon werden voraussichtlich weitere 250.000 Pendlerinnen und Pendler profitieren. Diese Mobilitätsprämie soll 14 Prozent der erhöhten Entfernungspauschale betragen. Das sind anfangs 4,9 Cent pro Kilometer. Eine zusätzliche Erhöhung greift ab 2024 auch für die Mobilitätsprämie.

Die Bezugsgröße 14 Prozent entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie sollen zum 1.1.2021 gelten.

 

Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr auf 7 Prozent

Um den Fernverkehr der Bahn attraktiver zu gestalten, wird der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dies dient gleichzeitig der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau. Bisher galt der niedrigere Steuersatz nur für Strecken bis 50 Kilometer. Durch diese steuerliche Entlastung werden Tickets im Fernverkehr auf der Schiene für die Reisenden etwa um zehn Prozent günstiger – nach Auskunft des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene.

 

Dienstwagenbesteuerung

Fahrer von Firmenwagen müssen ihre privaten Strecken nur noch pauschal mit 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises versteuern, wenn ihr Dienstfahrzeug ein Elektroauto ist. Der Fahrzeugpreis darf jedoch nicht mehr als 40.000 Euro betragen.

Plug-in-Hybride werden mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises versteuert. Allerdings nur, wenn das Auto eine elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometern erreicht.  Ab dem Jahr 2022 muss die (rein elektrisch betriebene) Mindestreichweite der geförderten Hybrid-Fahrzeuge 60 Kilometern betragen oder ein maximaler CO2-Ausstoß von 50 g/km gelten. Ab 2025 steigt die Mindestreichweite dann auf 80 Kilometern km (oder max. CO2-Ausstoß von 50 g/km). Die Maßnahme soll befristet für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2030 gelten.

 

Sonderabschreibungen für Elektrolieferfahrzeuge

Für die Anschaffung neuer, rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge der Fahrzeugklassen N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von maximal 7,5 Tonnen soll im Zeitraum von 2020 bis Ende 2030 eine Sonderabschreibungsmöglichkeit geschaffen werden (§ 7c EStG). Die Sonderabschreibung soll einmalig - im Jahr der Anschaffung - 50 Prozent der Anschaffungskosten betragen und neben der regulären linearen Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen werden können. Für die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung ist es erforderlich, dass das Elektrolieferfahrzeug der Erzielung von Einkünften dient und zum Anlagevermögen gehört.

 

Gewerbesteuerliche Erleichterungen bei Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen

Unternehmen, die umweltfreundliche Fahrzeuge mieten oder leasen, sollen künftig steuerlich bessergestellt werden. Für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (die bestimmte Schadstoffausstoß- oder Reichweitenkriterien erfüllen) sowie für angemietete Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, werden wir bis 2030 den bisherigen Umfang der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer halbieren. Das verringert auch die tatsächliche Steuerzahlung.

 

Steuerbefreiung für betriebliche Fahrräder oder Elektrofahrräder

Wird ein Dienstfahrrad den Beschäftigten auch für den Privatgebrauch kostenlos zur Verfügung gestellt, ist das steuerfrei, wenn es zusätzlich zum regulären Arbeitslohn erfolgt. Auch Betriebsinhaber selbst müssen die private Nutzung nicht versteuern. Diese Regelungen werden bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.

 

Steuerbefreiung für Ladestrom

Das kostenfreie Aufladen des Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei. Ebenso können betriebliche Ladevorrichtungen an Beschäftigte überlassen werden, ohne dass dieser Vorteil versteuert werden muss. Übereignet der Arbeitgeber Ladevorrichtungen für die Nutzung außerhalb des Betriebes oder leistet Zuschüsse für den Erwerb und Nutzung von Ladevorrichtungen, kann dieser geldwerte Vorteil pauschal mit 25 % versteuert werden. Beide Maßnahmen sind bisher bis Ende 2020 befristetet und sollen um zehn Jahre verlängert (bis zum 31. Dezember 2030).

 

 

In Planung (nicht beschlossen):

Elektromobilität

Überarbeitung der Ladesäulenverordnung (LSV)

Für eine überarbeitete Ladesäulenverordnung soll in 2020 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ziel: Einfachere Bezahl- und Roamingsysteme, die eine europaweite Gültigkeit haben. Es ist vorgesehen, dass Tankstellen in Deutschland neben Kraftstoffen Ladepunkte für E-Fahrzeuge vorhalten.

 

Ladeinfrastruktur an Tankstellen

Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland außer Kraftstoffen auch elektrische Ladepunkte angeboten werden. Dabei wird insbesondere sichergestellt, dass für die individuell Betroffenen keine unzumutbaren, weil unverhältnismäßige finanziellen Belastungen entstehen und wo nötig einzelfallbezogene Übergangsregelungen sowie Ausnahme- und Befreiungsvorschriften geschaffen werden.

 

Stellplatzverordnungen

Die Kommunen werden aufgefordert, zu prüfen, ob ihre Stellplatzverordnungen dahingehend überarbeitet werden können, dass die einzuhaltende Anzahl an Stellplätzen geringer ist, wenn Stellplätze mit elektrischer Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

 

Vereinfachung Installation von privater Ladeinfrastruktur

Um den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern zu vereinfachen, hat die Bundesregierung Ende März 2020 den Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetzes beschlossen, mit dem das Miet- und Wohnungseigentumsrecht überarbeitet wird. Es bereinigt Defizite in den Beschlussquoren der Eigentümerversammlung und erleichtert es Wohnungseigentümern, bauliche Veränderungen in bestehenden Wohnhäusern und -anlagen vorzunehmen. Auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, dass Vermieter den Einbau einer Elektro-Ladestation auf Kosten der Mieter gestatten.
Die Umsetzung soll im Sommer 2020 erfolgen.

 

Leitungs- und Ladeinfrastruktur in Gebäuden

Die novellierte EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 sieht Regelungen zum Aufbau einer Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität bei Neubau bzw. größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen vor. Gebäude werden damit zu einem wichtigen Baustein, um die Schaffung einer ausreichenden Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. Hierzu ist in erfassten Wohngebäuden künftig jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Ladekabel auszustatten. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Bereits jetzt werden zudem die Anforderungen für eine Mindestanzahl von Ladepunkten für alle Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen ab 2025 festgelegt. Die Umsetzung soll im Herbst 2020 erfolgen.

Steuern

Reform der Kraftfahrzeugsteuer bei Pkw

Die Bundesregierung wird die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer bei PKW vorlegen, so dass von dieser eine deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben ausgeht. Für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die CO2-Prüfwerte pro km bezogen und oberhalb 95 g CO2 / km in zwei Emissionsstufen erhöht.

 

CO2-Bepreisung (für den Zeitraum 2021 bis 2025)

Um Kohlendioxid-Emissionen zu verringern, ist eine Bepreisung von CO2-Emissionen vorgesehen. Die große Koalition will zunächst mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021 einsteigen, der bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro ansteigt. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

Die CO2 Bepreisung wird als Instrument genutzt, um CO2-Emissionen zu verringern und die Klimaziele zu erreichen. Die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kommen daher zum Teil auch der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Pendler und Mieter, und der Wirtschaft zu Gute.

Verbraucher

Nichtraucher im Auto geschützt

Um Minderjährige und Schwangere vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, soll durch Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes das Rauchen in ihrer Anwesenheit in geschlossenen Fahrzeugen untersagt werden. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld in Höhe von 500 bis 3.000 Euro drohen.