Jahreszahl 2019
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Autojahr: Neuerungen im Straßenverkehr 2019

Mobilität befindet sich im stetigen Wandel – parallel dazu müssen Vorschriften im Straßenverkehr regelmäßig angepasst werden. In diesem Jahr ist das Thema Mobilität auf der politischen Agenda ganz nach oben gerutscht. Der Jahreswechsel bringt entsprechend viele neuen Vorschriften für einen zukunftsfähigen und sicheren Straßenverkehr. Welche neuen Regeln und Gesetze Verkehrsteilnehmer für 2019 kennen sollten, hat der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, zusammengefasst.

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Neuerungen 2019: Alles auf einen Blick

HU-Plaketten

2019 wird orange

Die grünen HU-Plaketten laufen 2018 aus. Nach der erfolgreichen Hauptuntersuchung, die die Verkehrstüchtigkeit eines Fahrzeugs sicherstellt, gibt es im kommenden Jahr eine orangefarbene Plakette. Neu zugelassene Pkw oder Wohnmobilen bis 3,5 Tonnen müssen alle drei Jahre vorgeführt werden. Für ältere Fahrzeuge gilt der Turnus von zwei Jahren.

 

Verkehrssicherheit

Warnsignal für Elektroautos und Hybride

Bis spätestens 1. Juli 2019 bauen die Hersteller in neuen Typen von Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen akustische Fahrzeug-Warnsysteme (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS) ein. Bis spätestens 1. Juli 2021 bauen die Hersteller in allen neuen Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen ein AVAS ein.

Die akustischen Fahrzeug-Warnsysteme (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS) ersetzen das fehlende akustische Signal mittels eines Schallzeichens, da Fahrzeuge ohne Motorengeräusch für Verkehrsteilnehmer, insbesondere blinde und sehbehinderte Fußgänger sowie Radfahrer, zur Gefahr werden können. Das AVAS-Schallzeichen soll eindeutig auf das Fahrzeugverhalten hinweisen und mit dem Geräusch eines mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeugs der gleichen Klasse vergleichbar sein. Rückfahrgeräusche sind verpflichtend, Standgeräusche sind optional.

 

Schwerpunktprogramme des DVR

Um die Zahl der Unfälle und Opfer von Verkehrsunfällen zu senken – und somit die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen – setzt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR 2019 auf mehrere Programme:

Fortgesetzt wird das Zielgruppenprogramm „sicher mobil“, das sich an Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab 65 Jahren wendet. Ziel ist es, den Teilnehmenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die ihnen helfen, lange und sicher mobil zu bleiben. Die Art der Verkehrsteilnahme ist dabei nicht auf den motorisierten Verkehr beschränkt. Angesprochen werden Menschen, die mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.

Fortgesetzt werden auch die Kampagnen „Runter-vom-Gas“, „Begleitetes Fahren ab 17“, „Vorsicht Sekundenschlaf“ sowie „Bester Beifahrer“. Letztere klärt über Fahrerassistenzsysteme auf. Auch die Kampagne „Reifenqualität“, die auf die Bedeutung der richtigen Reifen aufmerksam macht, geht in eine weitere Runde.

Geplant ist zudem eine Schwerpunktaktion zu Alleinunfällen. Unfälle aufgrund psychischer Beanspruchung und Belastung, mangelnder Fahrerfahrung, Selbstüberschätzung und Ablenkung sollen hier in den Fokus gerückt werden.

Steuern

E-Dienstwagen werden ab Januar 2019 nur noch mit 0,5% besteuert, anstatt 1%, wie Benziner oder Diesel

Dienstwagen mit privater Nutzung werden künftig nur noch mit 0,5 Prozentpunkten besteuert, wenn es sich hierbei um Elektro- und Hybridfahrzeuge handelt. Die Neuregelung gilt für E-Autos und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden. Bisher lag die Bemessungsgrundlage bei 1,0 Prozent des Listenpreises. Mit der steuerlichen Förderung möchte die Bundesregierung einen Anreiz für den Kauf von E-Autos schaffen.

 

Steuerfreies Jobticket und Dienstrad für Pendler

Verbilligte Jobtickets und Dienstfahrräder werden gänzlich steuerfrei. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, um eine „systemwidrige Überbegünstigung“ gegenüber Arbeitnehmern, die den Weg zur Arbeit selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, zu verhindern.

Elektromobilität

Schnell-Ladesäulen für E-Autos werden eichgenau

Ab 1. April 2019 müssen auch Schnell-Ladesäulen über eichrechtskonforme Messgeräte verfügen. Da Schnellladesäulen das Laden mit Gleichstrom ermöglichen und Messungen aufwändiger sind, als bei Wechselstrom-Ladestationen, galt bisher für Schnellladesäulen eine Ausnahmegenehmigung.

Ausweitung Lkw-Maut

Lkw-Mautsätze steigen ab 1. Januar 2019

Ab 1. Januar 2019 gelten neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen. In die Berechnung der Lkw-Maut fließen ab Jahresbeginn 2019 auch die Lärmbelästigung sowie das Fahrzeuggewicht ein. Lkw mit Elektroantrieb werden von der Maut befreit. Mit Erdgas betriebene Lkw müssen die Maut bis 2020 ebenfalls nicht zahlen, ebenso land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h.

Hintergrund ist die Anpassung der Lkw-Maut an das Wegekostengutachten für den Zeitraum 2018 bis 2022, das neben Berechnungen zu den externen Kosten durch Luftverschmutzung auch jene der Lärmbelastung enthält. Während die Kosten der Luftverschmutzung bereits seit dem 1. Januar 2015 erhoben werden, kommen die Lärmbelastungskosten im Januar 2019 hinzu. Sie soll 0,2 Cent je Kilometer betragen. In den Jahren 2019 bis 2022 werden dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erwartet.

Fällig werden ab Januar 2019:  für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 bis unter 12 Tonnen acht Cent pro Kilometer. Bei einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 und 18 Tonnen werden 11,5 Cent pro Kilometer veranschlagt. Bei mehr als 18 Tonnen und bis zu drei Achsen werden 16 Cent verbucht. Sind es vier oder mehr Achsen bei über 18 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, beträgt die zu zahlende LKW-Maut 17,4 Cent pro Kilometer.

Verbraucher

Neue Typklassen sowie neue Regionalklassen bei der Kfz-Versicherung

Die Typklasse, der Indexwert, anhand dessen die Versicherungsprämie für die Kfz-Versicherung berechnet wird, verändert sich im kommenden Jahr für Millionen Autofahrer: Rund 5,4 Millionen Autofahrer (13 Prozent) profitieren von besseren Typklassen, für knapp 5,7 Millionen (14 Prozent) gelten künftig höhere Einstufungen. Für fast drei Viertel bzw. rund 29,5 Millionen Autofahrer bleibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Typklasse des Vorjahres.

Hintergrund: Um Kfz-Versicherern die risikogerechte Kalkulation ihrer Beiträge zu erleichtern, werten die Statistiker des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) einmal jährlich die Schadenbilanzen aller in Deutschland zugelassenen Automodelle aus. Die unverbindliche Typklassenstatistik umfasst rund 29.000 verschiedene Modelle und deren Schadenbilanzen der Jahre 2015 bis 2017. Der Betrag für die Kfz-Versicherung orientiert sich an dieser Statistik.

Nach einer Neuberechnung der Unfallhäufigkeit in den verschiedenen Zulassungsbezirken haben die deutschen Versicherer zudem neue Regionalklassen für 2019 festgelegt. In 63 Bezirken profitieren Fahrzeugbesitzer von besseren Regionalklassen. 55 Bezirke werden hingegen durch eine Höherstufung teurer.

 

Europaweit einheitliche Kennzeichnung für Kraftstoffe

Eine europaweit gültige Kennzeichnung von Kraftstoffen soll künftig den Griff zur falschen Zapfpistole verhindern. Einheitliche Symbole gibt es somit grundsätzlich für Diesel- und Benzinkraftstoffe, zusätzlich wird der Anteil an Bioethanol bei Benzin bzw. Bio-Diesel angegeben. EU-weit vereinheitlicht werden auch die Kennzeichnungen für Alternativ-Kraftstoffe wie Flüssig- und Erdgas sowie für Wasserstoff. Bei neu produzierten Autos und Motorrädern wird zudem ein Symbol der erforderlichen Kraftstoffqualität in der Tankklappe angebracht.

 

Autogas bleibt steuerbegünstigt

Auf Autogas bleibt über das Jahr 2018 hinaus eine Steuerbegünstigung bestehen. Nach einem Beschluss des Bundestages steigt die Steuer auf LPG-Kraftstoff allerdings pro Jahr um 20 Prozent, ab 2023 wird dann der reguläre Steuersatz erhoben. Für Besitzer von flüssiggasbetriebenen Kraftfahrzeugen ergibt sich so für das kommende Jahr eine steuerliche Mehrbelastung von 3,1 Cent pro Liter.

 

Euro 6d-TEMP für Benziner und Diesel

Ab 1. September 2019 gilt die Abgasnorm Euro 6d-TEMP für alle Neufahrzeuge. Betroffen sind somit sowohl Benziner als auch Diesel. Zu erkennen sind Fahrzeuge der neuen Norm – geprüft nach WLTP auf dem Prüfstand und zusätzlich nach RDE (Real Driving Emissions) im Fahrbetrieb – an den Buchstaben ZG, ZH oder ZI in Zeile 48 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung.

 

Fahrverbote

Im Jahr 2019 treten in verschiedenen Städten Deutschlands, zu verschiedenen Zeitpunkten, Fahrverbote für ältere Diesel in Kraft.

Ab 1. Januar 2019 dürfen Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und niedriger nicht mehr in die Umweltzone von Stuttgart einfahren.

Ab April 2019 muss ebenso in Köln eine Fahrverbotszone für Euro-4-Diesel und Diesel niedrigerer Abgasnormen in der Umweltzone eingerichtet werden. Das Fahrverbot soll ab September 2019 auch Euro-5-Diesel betreffen. Die gleichen Konditionen gelten auch für Bonn, hier sind allerdings nur zwei Straßenabschnitte betroffen.

Spätestens im Juni 2019 werden auf elf Straßenabschnitten in Berlin Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Schadstoffklasse 5 verboten. Die Sperrung von weiteren 120 Teilstrecken ist zudem in der Prüfung.

Essen muss eine Fahrverbotszone einrichten, die ab Juli 2019 nur noch von Dieselfahrzeugen mit mindestens Euro 5 und ab September 2019 nur noch mit Euro 6 befahren werden darf. Davon betroffen ist auch ein Abschnitt der Autobahn A40.

In Gelsenkirchen ist ab Juli 2019 der Straßenabschnitt der Kurt-Schumacher-Straße nur noch für Euro-6 Diesel freigegeben. Für Gewerbetreibende soll es jedoch Ausnahmen geben.

Ab September 2019 drohen Diesel-Fahrverbote in Mainz, sofern die Grenzwerte in der ersten Jahreshälfte nicht eingehalten werden.

Daneben wurden Fahrverbote nach entsprechenden Gerichtsurteilen in Frankfurt, München und Aachen angeordnet. Während Frankfurt, ebenso wie das Land NRW, ein Revisionsverfahren angekündigt hat und München Strafzahlungen in Kauf nimmt, steht in Aachen die Überarbeitung der Luftreinhaltepläne im Fokus, um Fahreinschränkungen für Dieselbesitzer noch abzuwenden.

Die Stadt Wiesbaden und die DUH wollen sich nach dem Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts in einem Vergleich einigen.

Weitere Fahrverbots-Urteile, wie unter anderem für Darmstadt, sind zu erwarten, da die Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegenüber vielen deutschen Städten auf Einhaltung der europäischen Stickstoffoxid-Grenzwerte klagt. Durch diese Klagen könnten weitere Städte gezwungen sein, mindestens auf Teilstrecken Fahrverbote für Dieselfahrzeuge umzusetzen.

In welchen Städten die Luftbelastung zu hoch ist, kann beim Umweltbundesamt nachgelesen werden.

Umwelt

Ab September 2019 ist die Abgasmessung im realen Straßenbetrieb (RDE) für alle Neufahrzeuge vorgeschrieben – ergänzt WLTP

Ab September 2019 ist die Messung der Schadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions, RDE) für alle Neufahrzeuge verbindlich vorgeschrieben. Durch dieses Prüfverfahren soll die Diskrepanz zwischen der Messung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb und im Labor erheblich verringert werden. Die RDE-Messung, die Stickoxidemissionen sowie ultrafeinen Partikel misst, ergänzt somit die Laborprüfungen. Im Rahmen des RDE-Verfahrens wird der Ausstoß von Luftschadstoffen mithilfe tragbarer, am Fahrzeug angebrachter Messsysteme auf einer Fahrt unter realen Bedingungen auf der Straße ermittelt. Dies bedeutet, dass das Auto im Freien auf echten Straßen bewegt wird, wobei es zu zufallsbedingten Änderungen von Parametern wie Beschleunigung, Verzögerung, Umgebungstemperatur und Nutzlast kommt. Die RDE-Messungen für alle neuen Fahrzeugtypen wurden bereits im September 2017 eingeführt.

 

Umwelt – Fahrverbote: Bundesregierung vereinbart konkrete Schritte zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant zu Beginn des Jahres 2019 die rechtliche und technische Basis für die Maßnahmen zu schaffen, die im Eckpunktepapier „für saubere Luft in den Städten und individuelle Mobilität für Dieselfahrer“ festgelegt wurden.

Allen voran sollen durch Hardware-Nachrüstungsmaßnahmen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen möglich werden. Die rechtlichen und technischen Vorschriften erarbeitet das BMVI. So wird eine technische Vorschrift über Nachrüstsysteme zur Emissionsminderung für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 die Einhaltung des Grenzwertes von 270 mg/km im Realbetrieb sicherstellen. Daneben erhalten Nachrüstsysteme eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des KBA, wenn sie die genannten Anforderungen erfüllen. Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen und bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen werden zudem nach neuen Förderrichtlinien gefördert.

Eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung schafft darüber hinaus die Voraussetzungen für den Nachweis, dass die Ausnahmen für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, deren Stickoxid-Emissionen 270 mg/km im Realbetrieb unterschreiten, vorliegen.

Für Mitte März 2019 ist eine Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehen, um Euro 6-Diesel und Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, die weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen, rechtssicher von Fahrverboten oder -einschränkungen ausnehmen zu können. Beschränkungen oder Verbote für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor kommen dann wegen der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist.

Mobilität – Bahn

Umfangreiche Sanierungsarbeiten auf Schnellfahrstrecken der Deutschen Bahn

Im gesamten Jahr 2019 sind erhebliche Einschränkungen im Bahnverkehr angekündigt. Der Grund sind mehrere Großbaustellen. Weitere Informationen unter: https://inside.bahn.de/grossbaustellen/

 

Flixtrain weitet Streckennetz aus

Der Fernbus-Anbieter Flixbus drängt verstärkt auf die Schiene. Ab 2019 sollen FlixTrain-Züge auch regelmäßig zwischen Berlin und München sowie zwischen Köln und Berlin verkehren. Geplant ist auf diesen Strecken jeweils eine Hin- und Rückfahrt pro Tag. Auf den bereits bestehenden Verbindungen von Berlin nach Stuttgart und von Hamburg nach Köln sollen zusätzliche Züge eingesetzt werden.

ÖPNV

Verkehrsverbünde erhöhen Preise

Mehrere Verkehrsverbünde werden zum Jahreswechsel ihre Preise zwischen 1,9 und 3,5 Prozent erhöhen. Der im Großraum Rhein-Main agierende Verkehrsverbund RMV senkt hingegen seine Preise. 

 

ÖPNV Hamburg: HVV weitet Einzugsgebiet aus

Die Tickets der Hamburger Verkehrsbetriebe HVV sollen ab Dezember 2019 auch auf ausgewählten Bahnstrecken zwischen Nordsee und Heide gültig sein.

Reise

Österreich – Mautpreise steigen

Die Vignettenpreise für die Nutzung österreichischer Autobahnen werden im kommenden Jahr um etwa 2,2 Prozent ansteigen. So kostet ein 10-Tages-Vignette für Pkw bzw. alle zweispurigen Fahrzeuge bis 3,5t 9,20 Euro. Die Monats-Vignette ist dann für 26,80 Euro und die Jahresvignette für 89,20 Euro erhältlich. Die Vignetten im Jahr 2019 sind zitronengelb.

 

Österreich – E-Autos dürfen schneller fahren

Durch eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes sollen E-Autos auf vielen Abschnitten der österreichischen Autobahnen künftig schneller fahren dürfen. Geplant ist, dass elektrisch angetriebenen Fahrzeugen auf aus Umweltschutzgründen eingerichteten „IGL-L-Hunderter-Zonen“ statt 100 km/h eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zugestanden wird. Laut dem österreichischen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus betrifft dies eine Streckenlänge von insgesamt 440 Kilometern. Noch nicht terminiert ist, wann im nächsten Schritt Busspuren für E-Autos geöffnet und das Gratis-Parken für E-Autos forciert wird.

 

Schweiz – Mautvignetten werden blau

Die Jahresvignette für die Schweiz verändert im neuen Jahr nur ihre Farbe: Sie wird blau. Der Verkaufspreis bleibt unverändert bei 36,50 Euro bzw. 40 Schweizer Franken (CHF).

 

Frankreich weitet Umweltzone in Paris aus

Im Jahr 2019 steht eine Ausweitung der Umweltzone in Paris bevor. Ab Juli 2019 dürfen Benziner mit Euro 0 oder Euro 1 sowie Diesel bis Euro 2 nicht mehr im Großraum Paris unterwegs sein. Betroffen ist das Gebiet innerhalb der Ringautobahn A86, zur Überwachung dient das französische Vignettensystem „Crit’Air“. Weitere aktuelle Informationen unter:

https://www.certificat-air.gouv.fr/de/

 

Niederlande weitet Umweltzonen aus

Die Bedingungen für die Einfahrt in die Umweltzonen in den Niederlanden werden 2019 verschärft. In Arnheim und Maastricht sind neben Lkw und Transportern erstmals auch Diesel-Pkw von Fahreinschränkungen betroffen.

 

Belgien verschärft Umweltzone in Brüssel

Die Bedingungen für die Anfang 2018 eingerichtete Umweltzone in der Region Brüssel werden verschärft. Ab 2019 dürfen nur noch Diesel-Fahrzeuge, die mindestens Euro 3 entsprechen, sowie Benziner mit mindestens Euro 2 in die emissionsarme Zone einfahren. Fahrzeuge, die die Region befahren, müssen vorab registriert werden (lez-belgium.de). Zur Überwachung werden Kameras eingesetzt, bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 150 und 350 Euro.

 

Spanien führt Umweltplakette in Madrid ein

Für das Parken in der spanischen Hauptstadt Madrid bedarf es seit 30. November 2018 der Umweltplakette „Distintivo Ambiental“. Die Parkgebühren selbst sollen sich am Schadstoffausstoß des Fahrzeugs orientieren. Die Bedingungen zur Registrierung ausländischer Fahrzeuge sind allerdings noch nicht bekannt.

 

Großbritannien führt City-Maut für alte Fahrzeuge ein

In der Ultra Low Emission Zone (ULEZ) von London müssen ab 8. April 2019 Benzinfahrzeuge mit Euro 0-3, Dieselfahrzeuge Euro 0-5 und Motorräder Euro 0-2 die City-Maut als Tagesgebühr bezahlen. Die Mautpflicht herrscht von Montag bis Freitag zwischen sieben und 18 Uhr, Wochenenden und Feiertage sind mautfrei.

In Planung für 2019

Zulassungsrecht

Kfz-Erstzulassung online

Die Neuzulassung von Autos und Umschreibung bei Halterwechsel wird im Rahmen des Projekts i-Kfz digitalisiert. Ab Mitte 2019 sollen Besitzer von elektronischen Personalausweisen ihre Autos auch online zulassen und ummelden können. In den vergangenen Jahren waren das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) im Zuge des Projekts bereits angepasst worden, sodass seit Januar 2015 die Außerbetriebsetzung und seit Oktober 2017 die Wiederzulassung auf denselben Halter bzw. dieselbe Halterin im selben Zulassungsbezirk möglich wurde.

 

Elektrokleinstfahrzeuge werden legal

Elektrokleinstfahrzeuge, die sogenannten E-Scooter, sollen im Laufe des Jahres 2019 eine eigene und gesetzlich zugelassene Fahrzeugklasse bilden. Ab diesem Zeitpunkt sind die elektrisch unterstützten Tretroller und Monowheels mit Lenkstange versicherungspflichtig und dürfen unter bestimmten Bedingungen am Straßenverkehr teilnehmen.

Voraussetzungen für die Zulassung sind, neben Versicherungskennzeichen und Mofa-Führerschein des Fahrers, eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und „fahrdynamische Mindestanforderungen“: Das Elektrokleinstfahrzeug muss verkehrssicher sein, beispielsweise bremsen können und steuerbar sein. Eine Helmpflicht besteht nicht, jedoch eine Radwegbenutzungspflicht. Gibt es jedoch keinen Radweg, darf die Straße befahren werden.

Kontrolle von Fahrverboten

Änderung Straßenverkehrsgesetz

Der Entwurf des neunten Gesetzes des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, dass es den Verkehrsbehörden ermöglicht wird, bei Fahrzeugkontrollen relevante Daten zu Schadstoffklasse und Fahrzeughalter zu erheben, zu speichern und zu verwenden. In welcher Form die Daten erhoben werden sollen, ist derzeit noch offen und umstritten. Die Bundesregierung plant das Gesetz im ersten Quartal 2019 zu verabschieden.

Verkehrspolitische Aufgaben für 2019

Der ACE sieht drei wesentliche Handlungsfelder

Die Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr bleibt elementares Thema. Die einzige sofort wirksame Maßnahme zugunsten des Gesundheitsschutzes und der Sicherung individueller Mobilität bleibt aus Sicht des ACE die flächendeckende Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Die Aufgabe der Bundesregierung muss es sein, die Autohersteller nach dem Verursacherprinzip für eine zügige, kostenneutrale Lösung im Sinne der Verbraucher zu verpflichten.

Für das Ziel eines emissionsfreien Verkehrs fordert der ACE darüber hinaus die Schaffung geeigneter fiskalischer und infrastruktureller Rahmenbedingungen für die Marktdurchdringung der Elektromobilität. Dazu gehören ein flächendeckendes Netz mit Schnellladepunkten, ein einheitliches Bezahlsystem sowie ein hinsichtlich Kaufpreis und Reichweite attraktives Fahrzeugangebot.

Die Verkehrssicherheit muss zudem deutlicher die Leitlinie aller verkehrspolitischen Maßnahmen sein. Vision Zero ist das Ziel: im Rahmen der Fahrzeugtechnik, der Infrastruktur und des Straßenbaus, im Rahmen der Gesetzgebung und der Verkehrsüberwachung sowie im Bereich der Mobilitätsbildung für alle Altersgruppen.

Wichtige Änderungen aus dem Jahr 2018

Verbraucher

Mehr Verbraucherschutz im Reiserecht

Das neue Reiserecht trat am 1. Juli 2018 in Kraft. Es basiert auf einer EU-Pauschalreiserichtlinie und wurde fristgerecht in nationales Recht überführt. Trotz Forderungen zur Nachbesserung ist im Jahr 2019 mit weiteren Änderungen für die Verbraucher eher nicht zu rechnen.