NEUERUNGEN IM STRAßENVERKEHR 2022

Neue Gesetze, Regeln und Vorschriften 2022

In den Bereichen Verkehr und Mobilität stehen einige Änderungen an.

Was ist 2022 neu rund um das Thema Mobilität? Wir geben Ihnen klare Orientierung, was sich bei Gesetzen, Gegebenheiten und Gebühren ändert.

Kfz-Versicherung

Jedes Jahr berechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) das Unfall- und Schadenrisiko für die Autoversicherungen neu. Für viele Autofahrer ändert sich damit der Versicherungsbeitrag. Dieser hängt von den Typ- und Regionalklassen ab.

Neue Regionalklassen

Für 56 Bezirke und rund 5 Millionen Autofahrende ergeben sich 2022 höhere Regionalklassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung. 52 Bezirke und rund 4,2 Millionen Kfz-Besitzer profitieren von besseren Einstufungen. Für die restlichen 305 Bezirke bleibt es bei den Regelungen des Vorjahres.

Auch in den Kasko-Versicherungen ändern sich die Regionalklassen: Für fast 3,5 Millionen Voll- oder Teilkaskoversicherte gelten künftig bessere, für gut 2 Millionen höhere Einstufungen. Für fast 85 Prozent bzw. rund 31,2 Millionen bleibt alles beim Alten.
 

Ihre persönliche Einstufung für 2022 finden Sie unter: www.gdv.de/regionalklassen-abfrage.

Neue Typklassen

Die neue unverbindliche Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) besagt, dass rund 4,3 Millionen Autofahrer in der Haftpflichtversicherung von besseren Typklassen profitieren und dass für über sieben Millionen künftig höhere Einstufungen gelten. Für fast drei Viertel bzw. rund 30,3 Millionen Autofahrer bleibt es bei der Typklasse des Vorjahres.
 

Ihre persönliche Einstufung für 2022 finden Sie unter www.typklasse.de.

Innovationsprämie für Plug-In Hybridfahrzeuge strenger gefasst

Bislang musste für die Innovationsprämie bei Plug-in-Hybridfahrzeugen (PHEV) entweder das CO2-Kriterium (max. 50 g CO2 / km) erfüllt oder die Mindestreichweite gegeben sein. Ab dem 1. Oktober 2022 fällt das CO2-Kriterium bei PHEVs weg und es greift nur noch das Erfordernis einer rein elektrischen Mindestreichweite von 60 km. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Plug-In-Hybride, um förderfähig zu sein, eine Mindestreichweite von 80 km vorweisen.

CO2-Preis steigt

Am 1. Januar 2022 tritt die nächste Stufe der CO2-Bepreisung in Kraft. Dahinter steht ein simples Prinzip: Klimaschädliche Produkte sollen teurer sein als klimafreundliche. 2022 erhöht sich der Preis auf 30 Euro pro Tonne CO2. So wird Benzin im Vergleich zu 2021 nochmals durchschnittlich etwa 1,4 Cent pro Liter teurer, Diesel etwa 1,6 Cent.

Führerscheintausch

Wir beantworten die Frage, wie lange Ihr Führerschein aus Papier noch gültig ist.

Informationen zum EU-Führerschein

Reform des Kaufrechts

Das Kaufrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 reformiert. Auslöser ist die neue EU-Richtlinie 2019/771 vom 20. Mai 2019. Diese hat die Bundesregierung nun in Form des Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags umgesetzt. Dies betrifft auch Autos.

Verlängerung der Beweislast

Bisher war es so: Tauchte sechs Monate nach Kauf ein Mangel bei der Ware auf, wurde davon ausgegangen, dass sie bereits beim Erwerb nicht in Ordnung war. Diese Frist wird auf zwölf Monate verdoppelt.

Bei gebrauchter Ware muss künftig der Verkäufer vor dem Kaufabschluss den Käufer "eigens" davon in Kenntnis setzen, wenn die Kaufsache von schlechterer Qualität als üblich ist. Dies muss zusätzlich im Kaufvertrag gesondert vereinbart werden.

Ablauf der Verjährungsfrist

Die Verjährung der Gewährleistungsfrist (2 Jahre) wird bei Sachmängeln verlängert, die erst gegen Ende der Gewährleistungsfrist eintreten. Wenn z.B. bei einem gekauften Pkw erst im 23. Monat ein Mangel auftritt, können die Ansprüche noch bis zum 27. Monat nach Lieferung geltend gemacht werden.

Erleichterte Rücktrittsmöglichkeiten

Hat eine Ware Mängel, konnte der Käufer bislang entweder die Reparatur oder ein neues Exemplar verlangen. Nun ist auch die Rückgabe, Preisminderung oder Schadenersatz möglich, ohne dass der Käufer eine Frist setzen muss.

Neue Regeln für Garantieerklärungen

Die Garantie muss künftig einfach und verständlich abgefasst sein und dem Käufer spätestens bis zur Lieferung zur Verfügung gestellt werden.

Nutzerfreundliche Ladesäulen

Ab dem 1. März 2022 muss bei neu errichteten E-Ladepunkten eine standardisierte Schnittstelle vorhanden sein. Diese soll Daten zur Autorisierung, Abrechnung sowie zur Betriebsbereitschaft und zum Belegungsstatus übermitteln. Außerdem dient sie zur Verbindung von mehreren Ladesäulenbetreibern und erhöht die Transparenz des Ladevorgangs. Damit wird das Laden von Elektrofahrzeugen für die Nutzerinnen und Nutzer vereinfacht und digitale Dienste rund um das Laden können angeboten werden.

Assistenzsysteme im Auto

Ab 6. Juli sollen für neue Fahrzeugtypen Fahrassistenzsysteme Pflicht werden und den Straßenverkehr sicherer machen. Die jetzt verordneten Assistenten in der Übersicht:

Intelligenter Geschwindigkeitsassistent

Der Geschwindigkeitsassistent soll Fahrzeuge an der Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung hindern. Er muss bei Geschwindigkeitsüberschreitung Rückmeldung geben. Schnelleres Fahren ist immer noch möglich, etwa beim Überholen. Der Assistent darf dafür übersteuert oder ganz abgestellt werden.

Vorgesehen für Pkw, Busse und Lkw

Notbremslicht

Das Notbremslicht dient dazu, den rückwärtigen Verkehr über eine starke Bremsung zu informieren. Die Bremslichter blinken dabei in hoher Frequenz.

Vorgesehen für Pkw, Busse und Lkw

Rückfahrassistent

Der Rückfahrassistent informiert optisch, akustisch oder haptisch über Personen und Objekte, die sich hinter dem Fahrzeug befinden. Zur Erkennung dienen Rückfahrkameras mit einer Bildanzeige im Armaturenbrett oder Ultraschallsensoren.

Vorgesehen für Pkw, Busse und Lkw

Hochentwickelte Notbrems-Assistenzsysteme

Das Notbrems-Assistenzsystem erkennt Gefahrensituation selbständig, warnt akustisch und optisch und leitet erst in letzter Instanz die Notbremsung ein. Zur Objekterkennung und Abstandsmessung nutzt das System meist eine Fusion aus Kamera-, Radar- und Lidarsensoren. Bei schlechter Witterung schaltet sich das System selbstständig ab. Das System kann deaktiviert werden, aktiviert sich jedoch mit jedem Neustart.

Vorgesehen für Pkw und Lkw bis 3,5 Tonnen.

Notfall-Spurhalteassistent

Der Notfall-Spurhalteassistent warnt akustisch und greift in letzter Instanz auch aktiv in die Lenkung ein, um das Auto in der Spur zu halten. Der Unterschied zu einem normalen Spurhalteassistent ist die Vehemenz, mit der das System ins Fahrgeschehen eingreift, wenn es eine gefährliche Situation erkennt. Zur Erkennung der Spur wird eine Kamera genutzt. Unterstützend können Radar- und Lidar-Sensoren eingesetzt werden. Das System kann deaktiviert werden, aktiviert sich jedoch mit jedem Neustart. Bei schlechter Witterung schaltet sich das System selbstständig ab.

Vorgesehen für Pkw und Lkw bis 3,5 Tonnen.

Warnsystem bei Müdigkeit/nachlassender Aufmerksamkeit

Das Warnsystem bei Müdigkeit analysiert das Lenkverhalten sowie die Augenbewegungen und warnt bei nachlassender Konzentration. Die Daten werden nicht dauerhaft gespeichert und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Vorgesehen für Pkw, Busse und Lkw.

Ereignisbezogene Datenspeicherung/Unfalldatenspeicher

Der Unfalldatenspeicher dient dazu, wichtige Fahrzeugdaten insbesondere kurz vor, während und nach einem Unfall zu speichern. Darunter fallen: Bremsungen, Geschwindigkeit, Position auf der Straße, Zustand der Assistenzsysteme. Bei automatisierten Fahrzeugen muss zusätzlich gespeichert werden, ob das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls vom Fahrenden gesteuert wurde. Diese Daten können Behörden für Unfallanalysen zur Verfügung gestellt werden und müssen anonymisiert und sicher abgespeichert werden. Die Speicherung lässt sich nicht deaktivieren.

Vorgesehen für Pkw und Lkw bis 3,5 Tonnen.

Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre

Zur Erleichterung der Nachrüstung soll eine Schnittstelle für eine alkoholempfindliche Wegfahrsperre eingerichtet werden. Diese sogenannten Alcolocks sind weiterhin nicht verpflichtend, das Alkoholmessgerät ist nicht Teil der Verordnung.

Vorgesehen für Pkw, Busse und Lkw.

Schutz des Fahrzeugs gegen Cyber-Angriffe geplant

Geplant ist ein Schutz von Fahrzeugen gegen Cyber-Angriffe. Diese Vorschriften müssen jedoch noch in Rechtsordnungen umgesetzt werden.

Vorgesehen für Pkw, Busse und Lkw.

Geplant: Schutzmasken im Verbandkasten

Auch nach der Corona-Pandemie sollen zwei Masken im Verbandkasten Pflicht werden. Dies soll im Rahmen der nächsten Änderung der StVZO festgeschrieben werden. Sie tritt dann voraussichtlich 2022 in Kraft.

Farbe der Tüv-Plaketten

Alle Fahrzeuge mit einer braunen HU-Plakette müssen 2022 zum TÜV, DEKRA und Co., im Erfolgsfall gibt es ein grünes Abzeichen für das Jahr 2024.

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