Videoüberwachter Parkplatz

Wer unverhältnissmäßige Forderungen oder Gebührenbescheide erhalten hat, kann sich dagegen beim Betreiber wehren. Dieser darf grundsätzlich die Höhe der Strafe selbst bestimmen. Dies ist auch rein rechtlich betrachtet völlig in Ordnung. 

Für Verbraucher, die sich beschweren wollen, ist dies trotzdem ein Problem. Denn die Betreiber lagern das Überwachen des Parkraums oft an externe Dienstleister aus. Deren Support ist aber nur schwer oder gar nicht erreichbar.

Grundsätzlich bleibt den Betroffenen dann oft nichts anderes übrig, als der Forderung nachzukommen und die Summe zu überweisen – zumal es sich meistens um Beträge handelt, bei denen sich ohne Rechtschutzversicherung kein Rechtsstreit lohnt. 
 

Was sagen die Betreiber zu dem Vorwurf, sie würden zu Unrecht Bußgelder oder Bußgelder in unzulässiger Höhe fordern?

Während die Unternehmen vor Ort wie z. B. Supermärkte mit Problemen meist kulant umgehen, verweisen die für die Parkraumüberwachung zuständigen Firmen darauf, dass die Schuld meistens bei den Autofahrenden liegt. Zudem seien technische Probleme bei der Kameraerfassung der Kennzeichen oder bei deren Eingabe verschwindend gering.
 

Viele Supermärkte allerdings haben bereits bei Problemen den Betreiber gewechselt. 

Als Betroffener sollten Sie auf keinen Fall vorschnell zahlen, ohne den Vorwurf zu überprüfen. Oft sind die Parkregeln unklar formuliert oder die Strafen überzogen.

Hängt ein Knöllchen oder Strafzettel an der Windschutzscheibe, können Sie versuchen, das Problem gleich vor Ort zu klären bzw. zu lösen, z. B. beim Supermarkt oder bei einer Praxis. Hier lassen sich viele Missverständnisse schnell aufklären.

Wenn Sie dann trotzdem Einspruch erheben wollen oder müssen, sollten Sie auf jeden Fall die Situation mit Fotos dokumentieren. Das gilt für das geparkte Auto, aber auch für möglicherweise nicht klar sichtbare Schilder mit den Regeln.

Zudem sollten Sie alle Unterlagen wie Zahlungsbelege und auch den Strafzettel möglichst gut aufheben.

Noch schwieriger ist ein Einspruch, wenn Sie erst im Nachhinein eine Zahlungsaufforderung mit hohen Verwaltungsgebühren, z. B. zur Ermittlung des Fahrzeughalters, erhalten haben. Wenn Sie hier nichts dokumentiert haben oder auch keine Belege mehr haben, können Sie dem Betreiber auch schwer nachweisen, dass Sie korrekt gehandelt bzw. geparkt haben.

Trotzdem kann es sich immer lohnen, die jeweils zuständige Verbraucherzentrale zu kontaktieren.
 

ACE Mitglieder können sich auch an die Verbraucherschutzhotline des ACE unter ACE-Verbraucherschutzhotline +49 711 5303 49 49 wenden.