Heck eines CDI
© Seufferle / ACE

Fahrverbote

In vielen Städten und Kommunen sind die verkehrsbedingten Emissionen – insbesondere des gesundheitschädlichen Stickstoffdioxids (NOx) – auf Basis geltender Gesetze seit Jahren zu hoch. In einigen Städten wurden Fahrverbote angeordnet, um diesen Luftschadstoff zu reduzieren. Ebenso ist die zu hohe Feinstaubkonzentration in vielen urbanen Regionen ein Problem, auf das Städte mit dem Aufruf eines Feinstaubalarms reagieren. Ein Ziel ist es, Autofahrer für das Thema zu sensibilisieren und zum Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu bewegen.

Nachfolgend finden Sie alle wichtigen Informationen über Fahrverbote in Deutschland.

Städte mit Fahrverboten

Im Jahr 2019 traten in verschiedenen Städten Deutschlands, zu verschiedenen Zeitpunkten, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und teilweise auch ältere Ottomotoren in Kraft:

Berlin

Ältere Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euronorm 5) dürfen auf Abschnitten von acht Berliner Straßen nicht mehr fahren:

  • Leipziger Straße (von Leipziger Platz, Ostseite, bis Charlottenstraße),
  • Brückenstraße (von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße),
  • Reinhardtstraße (von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer),
  • Alt-Moabit (von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße),
  • Friedrichstraße (von Unter den Linden bis Dorotheenstraße),
  • Stromstraße (von Bugenhagenstraße bis Turmstraße),
  • Hermannstraße (von Silbersteinstraße bis Emser Straße),
  • Silbersteinstraße (von Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße).

Bonn

Es sind in zwei Straßen Fahrverbote auferlegt:

Auf der Reuterstraße umfasst das Fahrverbot Dieselfahrzeuge bis Euro 5 und Benziner der Euro-Klassen 1 bis 3.

Auf der Straße Belderberg sind Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2 betroffen.

Darmstadt

Es gelten Fahrverbote

in der Hügelstraße am City-Tunnnel zwischen östlicher Tunnelausfahrt und

Karlstraße, sowie in der

Heinrichstraße zwischen der Heidelberger Straße und Karlstraße.

Dieselfahrzeuge bis Euro 5 und Benziner bis Euro 2 sind von diesen Fahrverboten betroffen.

Gelsenkirchen

Die Kurt-Schumacher-Straße ist für alle Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Ausnahmen gibt es allerdings für Gewerbetreibende.

Hamburg

Für zwei Straßen gelten Durchfahrtssperren: an der Max-Brauer-Allee dürfen keine Dieselfahrzeuge und Lkw fahren, deren Abgasnormen schlechter als Euro 6/VI sind. In der Stresemannstraße sind Lkw gesperrt, deren Dieselmotoren schlechter als Euro IV sind.

Hamburg hat darüber hinaus Anlieger von der Beschränkung ausgenommen. Darunter fallen Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucher, Kunden und Beschäftigte von ansässigen Geschäften, Büros, Praxen oder Kanzleien, Krankenwagen, Müllautos, Handwerker oder Lieferverkehre innerhalb des betreffenden Straßenabschnitts. Die Befreiung für Anlieger gilt unmittelbar durch ein zusätzliches Verkehrszeichen und muss nicht gesondert beantragt werden.

Stuttgart

Die Fahrverbote erstrecken sich über das gesamte Stadtgebiet (Umweltzone). Betroffen davon sind alle Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter.

Für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 5 sind seit 1. Januar 2020 folgende Strecken gesperrt: die Bundesstraße 14 (zwischen Neckartor und der Kreuzung Cannstatter/Heilmannstraße und  die B 14 / Hauptstätter Straße (zwischen Österreichischem Platz und Marienplatz), die Bundesstraße 27 (zwischen dem Charlottenplatz und der Kreuzung Obere Weinsteige/Jahnstaße) und die B 27 / Heilbronner Straße (zwischen der Kreuzung Kriegsbergstraße und der Kreuzung Wolframstraße).

Wer ein Softwareupdate zur Emissionsminderung schriftlich nachweisen kann, wird zeitlich befristet auf zwei Jahre vom streckenbezogenen Fahrverbot ausgenommen. Dazu braucht es eine Werkstattbescheinigung oder den Eintrag in die Zulassungsbescheinigung Teil I.

Wer die Hardware an seinem Auto nachrüsten lässt, wird dauerhaft vom Fahrverbot ausgenommen. Nachrüstsätze sind für einige Marken zugelassen, zum Beispiel für BMW, Mercedes, VW und Volvo.
Näheres zur Hardwarenachrüstung

Ausgenommen von den Fahrverboten sind in Stuttgart zum Beispiel Fahrzeuge zur Versorgung öffentlicher Einrichtungen, Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste, Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, medizinische Notfälle sowie notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. von Dialysepatienten), Menschen mit Behinderung, sowie Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können.

Sechs Fragen und Antworten für Autofahrer zum Thema Fahrverbote:

Warum gibt es Fahrverbote?

Nach Messergebnissen des Umweltbundesamtes überschreiten derzeit 65 Kommunen den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Sie alle stehen unter Druck und müssen über drastische Maßnahmen nachdenken.Die geltenden Gesetze dienen dem Schutz der Gesundheit und sind einzuhalten. Sowohl das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, als auch zahlreiche wissenschaftliche Gutachten belegen, dass Dieselabgase ein Gesundheitsrisiko darstellen und zwar unabhängig von der angefachten Diskussion um Grenzwerte und Messstationen.

Nach Ansicht des ACE, Deutschlands zweitgrößtem Autoclub, dürfen Fahrverbote nur das letzte Mittel sein, um die Luftreinhaltung und damit die Gesundheit der Menschen zu sichern. Sie zu verhängen ist eine Maßnahme, die sich niemand wünscht. Dennoch sind sie aktuell der einzige Weg, die Emissionen in den Städten mit sofortiger Wirkung zu reduzieren und Schäden für die Gesundheit abzuwenden. Der Verkehr darf niemandem schaden!

Wer ist von Fahrverboten betroffen und wie sind sie ausgestaltet?

Von den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sind derzeit Diesel-Pkw  unterhalb der Euronorm 6 ( Hamburg) betroffen. Die benannten Fahrzeuge dürfen dann nicht mehr in die von den einzelnen Kommunen ausgewiesenen, belasteten Bereiche fahren.

Prinzipiell können Diesel-Fahrverbote auf feste Strecken (z.B. wie in Hamburg) oder auf bestimmte Zonen (z.B. wie in Stuttgart) bezogen sein. Zudem sind Verbote denkbar, die auf bestimmte Uhrzeiten beschränkt sind.

Zunächst gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw bis Abgasnorm Euro 4. Für Euro-Diesel-5 machte das Bundesverwaltungsgericht die Vorgabe, dass diese frühestens ab dem 1. September 2019 mit zonalen Verkehrsverboten belegt werden können. Die Durchfahrtbeschränkungen in Hamburg gelten allerdings auch schon für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5, allerdings nur auf einzelnen Straßenabschnitten. Für Euro-6-Diesel können ab dem Jahr 2021 Sperrungen hinzukommen.

Was befeuert gerade die Diskussion um Dieselfahrverbote?

Luftschadstoffe: Der ACE sieht die ablenkende Diskussion um die Definition und Höhe der Grenzwerte ebenso wie über angeblich nicht regelkonform eingerichtete Messstellen äußerst kritisch.

Messstellen: Hierfür gelten EU-weit festgelegte Kriterien. Aus Sicht des ACE ist sichergestellt, dass die Luftqualität in Deutschland flächendeckend korrekt ermittelt wird.

Statt über Luftmessstationen zu diskutieren oder Zweifel über die Wirkung von Dieselabgasen zu proklamieren, muss es darum gehen, durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen eine Reduzierung der gemessenen Schadstoffbelastung zu erzielen. Dreckige Autos müssen sauber werden! Dazu gehört, dass Hardware-Nachrüstungen finanziert und zugelassen werden müssen. Neufahrzeuge müssen bei Markteintritt garantiert sauber sein. Für die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes.

Was muss getan werden und wer muss zur Auf-Lösung der Dieselfahrverbote beitragen?

Bundesregierung und Autohersteller sind in der Pflicht. Aus Sicht des ACE dürfen die Verbraucher hingegen nicht für den belegten Betrug der Autoindustrie büßen. Der ACE bleibt dran, um die Bundesregierung und das Verkehrsministerium zu erinnern: die Sicherung der Mobilität der Menschen ist ihre Aufgabe. Wir haben bereits vor in Kraft treten der ersten Fahrverbote klar formuliert, wie die Fahrverbote zu verhindern sind.

Statt die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu verhandeln, muss es der Bundesregierung und den Automobilherstellern in erster Linie darum gehen, die Hardware-Nachrüstung im Umlauf befindlicher Diesel anzupacken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass verlässlich saubere Autos auf den Markt kommen.

Bundesregierung, Verkehrsministerium und Autohersteller müssen die Blockadehaltung zur Hardware-Nachrüstung aufgeben.

Um Fahrverbote nachhaltig zu vermeiden, gilt es darüber hinaus, weitere auch langfristige Maßnahmen umzusetzen!

Aus Sicht des ACE gibt es sechs weitere Maßnahmen, die, angepasst an die Situation in den jeweiligen Städten, langfristig für eine saubere Luft und einen nachhaltigen Verkehr sorgen können. Das sind:

  • Unterstützung einer schnellen Marktdurchdringung alternativer Antriebe, insbesondere von Fahrzeugen mit elektrischem und brennstoffzellenbasiertem Antrieb und dem damit einhergehenden Ausbau regenerativer Energien, um den zu erwartenden Mehrbedarf im Verkehrssektor abzudecken;
  • Eine zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang;
  • Ausbau des Radverkehrsnetzes mit Ausbau der Radschnellwege und Schaffung sicherer Abstellanlagen;
  • Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie Fahrräder; diese Parkplätze gilt es auch an den Knotenpunkten von Autobahnen auszubauen, um z.B. Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern;
  • Verkehrsvermeidung durch Verlagerung;
  • Nutzung der Digitalisierung für eine intelligente Verkehrsführung und Vernetzung, denn insbesondere im städtischen Verkehr steckt hier viel Potenzial zur CO2-Vermeidung.

Was tut der ACE konkret – als Verein und Interessensvertreter?

  • Neben der Aufklärung über die Faktenlage werden wir auf der politischen Bühne nicht müde, Lösungen für Verbraucher einzufordern, damit ihre individuelle Mobilität gesichert wird.
  • Der ACE setzt sich dafür ein, dass die Verbraucher durch die Dieselfahrverbote nicht mehr als notwendig belastet werden. Sinnvolle und nachvollziehbare Konzepte der Städte und Kommunen bilden dafür die Grundlage. Unter anderem auf medialer Ebene machen wir Druck für einheitliche Regelungen, bieten Lösungsansätze und weisen auf Missstände bei der Umsetzung der Fahrverbote hin (z.B. weiträumige Umfahrungen, Ausbau Park-und-Ride-Infrastruktur).
  • Insgesamt heißt das: der ACE setzt sich für die (langfristige) Vermeidung von Fahrverboten ein. Nachhaltige Mobilität zu fördern, muss dabei das große Ziel sein, jedoch mit Erhalt der Wahlfreiheit für das jeweilige Verkehrsmittel.

(Geplante) Zulassungsverbote

Fact-Sheet: (Geplante) Zulassungsverbote von Verbrennungsmotoren weltweit.

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Abwrackprämie statt Diesel-Nachrüstung?

Abwrackprämie statt Diesel-Nachrüstung? "Das hilft nur der Autoindustrie!" sagt Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender. Er wurde am 21.09.18 im ARD Morgenmagazin interviewt: "Schmutzige Diesel müssen nachgerüstet werden, saubere Diesel haben freie Fahrt." Weiter fügte er hinzu: "Eine neue Abwrackprämie ist letztlich nur ein Anreiz für die Industrie, neue Autos zu verkaufen. Diejenigen aber, die ältere Autos haben, haben oft nicht das Geld, selbst mit Rabatt, neue Fahrzeuge mit Euro 6d-TEMP zu kaufen. Andere, die vielleicht erst vor einem oder zwei Jahren einen Euro 5 Diesel gekauft haben, erfahren einen hohen Wertverlust."