Heck eines CDI
© Seufferle / ACE

Fahrverbote

In vielen Städten und Kommunen sind die verkehrsbedingten Emissionen – insbesondere des gesundheitschädlichen Stickstoffdioxids (NOx) – auf Basis geltender Gesetze in Städten und Kommunen seit Jahren zu hoch. In mehreren Städten wurden bereits Dieselfahrverbote angeordnet, um diesen Luftschadstoff zu reduzieren. Ebenso ist die zu hohe Feinstaubkonzentration in vielen urbanen Gebieten ein Problem, auf das manche Städte mit dem Aufruf eines Feinstaubalarms reagieren. Ziel ist es, Autofahrer für das Thema zu sensibilisieren und zum Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu bewegen.

Nachfolgend finden Sie alle wichtigen Informationen rund um emissions- und feinstaubbedingte Fahreinschränkungen in Deutschland:

Städte mit Fahrverboten

Im Jahr 2019 treten in verschiedenen Städten Deutschlands, zu verschiedenen Zeitpunkten, Fahrverbote für ältere Diesel in Kraft:

Aachen

Vorerst wird es in Aachen keine Fahrverbote geben.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen muss die Stadt ihren Luftreinhalteplan überarbeiten. Denn der aktuelle Plan sei rechtswidrig, da er sich auf einer veralteten Datenbasis gründe.

Wenn allerdings auf Basis der neuen Planung die Grenzwerte nicht eingehalten werden, können zu einem späteren Zeitpunkt Fahrverbote erlassen werden.

Berlin

Der Berliner Senat hat am 23. Juli Einschränkungen für Diesel-Fahrzeuge in der Innenstadt beschlossen: Ältere Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euronorm 5) dürfen ab Ende August oder Anfang September auf Abschnitten von acht Berliner Straßen nicht mehr fahren: Leipziger Straße (von Leipziger Platz , Ostseite, bis Charlottenstraße), Brückenstraße (von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße), Reinhardtstraße (von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer), Alt-Moabit (von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße), Friedrichstraße (von Unter den Linden bis Dorotheenstraße), Stromstraße (von Bugenhagenstraße bis Turmstraße), Hermannstraße (von Silbersteinstraße bis Emser Straße), Silbersteinstraße (von Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße).

Bonn

Seit 1. April sind in zwei Straßen Fahrverbote auferlegt: Auf der Reuterstraße umfasst das Fahrverbot Dieselfahrzeuge bis Euro 5 und Benziner der Euro-Klassen 1 bis 3. Auf der Straße Belderberg sind Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2 betroffen.

Darmstadt

Vertreter der Stadt haben sich mit der Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf einen Vergleich geeinigt.

Seit Juni 2019 gelten Fahrverbote in der Hügelstraße am City-Tunnnel zwischen östlicher Tunnelausfahrt und Karlstraße, sowie in der Heinrichstraße zwischen der Heidelberger Straße und Karlstraße.

Dieselfahrzeuge bis Euro 5 und Benziner bis Euro 2 sind von diesem Fahrverbot betroffen.

Düsseldorf

Das Verwaltungsgericht drängte im Jahr 2016 für die angeordnete Verschärfung des Luftreinhalteplans Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich zu prüfen und abzuwägen. Die Bezirksregierung gab daraufhin an, ohne Fahrverbote auszukommen. In dem am 1. Februar 2019 in Kraft getretenen Luftreinhalteplan für Düsseldorf sind Fahrverbote weiterhin nicht vorgesehen.

Essen

In Essen gehört – neben 18 der 50 Essener Stadtteile – auch ein Teil der A40  zur Fahrverbotszone. Seit 1. Juli gelten dort Fahrverbote für Benzinfahrzeuge der Klassen unter EURO 3 und für Dieselfahrzeuge einschließlich Euro 4. Ab September 2019 könnten die Regelungen auch für Dieselfahrzeuge EURO 5 in Kraft treten.

Frankfurt

In Frankfurt wurden per Gerichtsbeschluss Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. Sie sollten ursprünglich von Februar 2019 an für Euro-4-Diesel und ältere gelten und im September auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden. Betroffen sein sollte die Umweltzone innerhalb des Frankfurter Autobahndreiecks. Die Umsetzung der Fahrverbote wurde jedoch bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung gestoppt, da sich die Stadt gegen das Urteil wehrt.

Gelsenkirchen

Die Kurt-Schumacher-Straße ist ab 1. Juli für alle Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Ausnahmen gibt es allerdings für Gewerbetreibende.

Hamburg

Die Hansestadt hat als erste deutsche Stadt überhaupt ein Dieselfahrverbot verhängt. Für zwei Straßen gelten Durchfahrtssperren: an der Max-Brauer-Allee dürfen keine Dieselfahrzeuge und Lkw fahren, deren Abgasnormen schlechter als Euro 6/VI sind. In der Stresemannstraße sind Lkw gesperrt, deren Dieselmotoren schlechter als Euro IV sind. Die Fahrverbote sind bereits seit Juni 2018 in Kraft.

Hamburg hat darüber hinaus Anlieger von der Beschränkung ausgenommen. Darunter fallen zum Beispiel Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucher, Kunden und Beschäftigte von ansässigen Geschäften, Büros, Praxen oder Kanzleien, Krankenwagen, Müllautos, Handwerker oder Lieferverkehre innerhalb des betreffenden Straßenabschnitts. Die Befreiung für Anlieger gilt unmittelbar durch ein zusätzliches Verkehrszeichen und muss nicht gesondert beantragt werden.

Köln

Seit dem 1. April 2019 ist der überarbeitete Luftreinhalteplan der Stadt Köln in Kraft. Dieser Plan vermied Fahrverbote. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster im September 2019 ist der Luftreinhalteplan rechtswidrig. Insbesondere an vier Straßen werde der Grenzwert nicht eingehalten, bemängelten die Juristen. Wo Fahrverbote verhängt werden müssen, ist zur Zeit noch nicht entschieden. Das OVG Münster hält allerdings eine weitläufige Fahrverbotszone nicht für notwendig. Streckenbezogene Fahrverbote für die vier betroffenen Straßen (Justinianstraße, der Clevische Ring, Neumarkt und die Luxemburger Straße) könnten ausreichen, um die Grenzwerte zumindest im Jahr 2020 einzuhalten.

Seit August 2019 gilt aber ein Durchfahrverbot für LKWs über 7,5 Tonnen in der Kölner Innenstadt.

Mainz

Ab 1. September drohen Fahrverbote in Mainz, sofern die Grenzwerte in der ersten Jahreshälfte nicht eingehalten werden. Welche Stadtteile oder Straßen dies betrifft, ist noch ungewiss.

München

Trotz eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes von 2017 lehnen die bayerischen Behörden Diesel-Fahrverbote ab. Die Regierung begründet ihre Haltung damit, dass sich die Luftqualität in den letzten zwei Jahren deutlich verbessert habe. Bis zum 15. Juli lag die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in der Bibliothek der Regierung von Oberbayern aus. Ein Konzept für Diesel-Fahrverbote ist auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten. München nimmt Strafzahlungen in Kauf.

Stuttgart

Die Fahrverbote erstrecken sich über das gesamte Stadtgebiet (Umweltzone). Betroffen davon sind alle Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Stichtag ist der 1. Januar 2019 für auswärtige Fahrzeuge, ab 1. April 2019 sind Stuttgarter Anwohner betroffen. Sollte im Juli 2019 absehbar sein, dass die Werte bis Jahresende 2019 nicht viel besser werden, sind ab 1. Januar 2020 auch Diesel mit Euro 5-Norm von den Fahrverboten betroffen.

Ausgenommen von den Fahrverboten sind in Stuttgart zum Beispiel Fahrzeuge zur Versorgung öffentlicher Einrichtungen, Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste, Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, medizinische Notfälle sowie notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. von Dialysepatienten), Menschen mit Behinderung, sowie Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können.

Mit dem Inkrafttreten erster Dieselfahrverbote ist die Diskussion über die Hintergründe unübersichtlicher denn je. Sechs Fragen und Antworten für Verbraucher.

Warum gibt es Fahrverbote?

Nach Messergebnissen des Umweltbundesamtes überschreiten derzeit 65 Kommunen den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Sie alle stehen unter Druck und müssen über drastische Maßnahmen nachdenken.Die geltenden Gesetze dienen dem Schutz der Gesundheit und sind einzuhalten. Sowohl das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, als auch zahlreiche wissenschaftliche Gutachten belegen, dass Dieselabgase ein Gesundheitsrisiko darstellen und zwar unabhängig von der angefachten Diskussion um Grenzwerte und Messstationen.

Nach Ansicht des ACE, Deutschlands zweitgrößtem Autoclub, dürfen Fahrverbote nur das letzte Mittel sein, um die Luftreinhaltung und damit die Gesundheit der Menschen zu sichern. Sie zu verhängen ist eine Maßnahme, die sich niemand wünscht. Dennoch sind sie aktuell der einzige Weg, die Emissionen in den Städten mit sofortiger Wirkung zu reduzieren und Schäden für die Gesundheit abzuwenden. Der Verkehr darf niemandem schaden!

Wer ist von Fahrverboten betroffen und wie sind sie ausgestaltet?

Von den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sind derzeit Diesel-Pkw  unterhalb der Euronorm 6 ( Hamburg) betroffen. Die benannten Fahrzeuge dürfen dann nicht mehr in die von den einzelnen Kommunen ausgewiesenen, belasteten Bereiche fahren.

Prinzipiell können Diesel-Fahrverbote auf feste Strecken (z.B. wie in Hamburg) oder auf bestimmte Zonen (z.B. wie in Stuttgart) bezogen sein. Zudem sind Verbote denkbar, die auf bestimmte Uhrzeiten beschränkt sind.

Zunächst gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw bis Abgasnorm Euro 4. Für Euro-Diesel-5 machte das Bundesverwaltungsgericht die Vorgabe, dass diese frühestens ab dem 1. September 2019 mit zonalen Verkehrsverboten belegt werden können. Die Durchfahrtbeschränkungen in Hamburg gelten allerdings auch schon für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5, allerdings nur auf einzelnen Straßenabschnitten. Für Euro-6-Diesel können ab dem Jahr 2021 Sperrungen hinzukommen.

Was befeuert gerade die Diskussion um Dieselfahrverbote?

Luftschadstoffe: Der ACE sieht die ablenkende Diskussion um die Definition und Höhe der Grenzwerte ebenso wie über angeblich nicht regelkonform eingerichtete Messstellen äußerst kritisch.

Messstellen: Hierfür gelten EU-weit festgelegte Kriterien. Aus Sicht des ACE ist sichergestellt, dass die Luftqualität in Deutschland flächendeckend korrekt ermittelt wird.

Statt über Luftmessstationen zu diskutieren oder Zweifel über die Wirkung von Dieselabgasen zu proklamieren, muss es darum gehen, durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen eine Reduzierung der gemessenen Schadstoffbelastung zu erzielen. Dreckige Autos müssen sauber werden! Dazu gehört, dass Hardware-Nachrüstungen finanziert und zugelassen werden müssen. Neufahrzeuge müssen bei Markteintritt garantiert sauber sein. Für die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes.

Was muss getan werden und wer muss zur Auf-Lösung der Dieselfahrverbote beitragen?

Bundesregierung und Autohersteller sind in der Pflicht. Aus Sicht des ACE dürfen die Verbraucher hingegen nicht für den belegten Betrug der Autoindustrie büßen. Der ACE bleibt dran, um die Bundesregierung und das Verkehrsministerium zu erinnern: die Sicherung der Mobilität der Menschen ist ihre Aufgabe. Wir haben bereits vor in Kraft treten der ersten Fahrverbote klar formuliert, wie die Fahrverbote zu verhindern sind.

Statt die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu verhandeln, muss es der Bundesregierung und den Automobilherstellern in erster Linie darum gehen, die Hardware-Nachrüstung im Umlauf befindlicher Diesel anzupacken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass verlässlich saubere Autos auf den Markt kommen.

Bundesregierung, Verkehrsministerium und Autohersteller müssen die Blockadehaltung zur Hardware-Nachrüstung aufgeben.

Um Fahrverbote nachhaltig zu vermeiden, gilt es darüber hinaus, weitere auch langfristige Maßnahmen umzusetzen!

Aus Sicht des ACE gibt es sechs weitere Maßnahmen, die, angepasst an die Situation in den jeweiligen Städten, langfristig für eine saubere Luft und einen nachhaltigen Verkehr sorgen können. Das sind:

  • Unterstützung einer schnellen Marktdurchdringung alternativer Antriebe, insbesondere von Fahrzeugen mit elektrischem und brennstoffzellenbasiertem Antrieb und dem damit einhergehenden Ausbau regenerativer Energien, um den zu erwartenden Mehrbedarf im Verkehrssektor abzudecken;
  • Eine zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang;
  • Ausbau des Radverkehrsnetzes mit Ausbau der Radschnellwege und Schaffung sicherer Abstellanlagen;
  • Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie Fahrräder; diese Parkplätze gilt es auch an den Knotenpunkten von Autobahnen auszubauen, um z.B. Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern;
  • Verkehrsvermeidung durch Verlagerung;
  • Nutzung der Digitalisierung für eine intelligente Verkehrsführung und Vernetzung, denn insbesondere im städtischen Verkehr steckt hier viel Potenzial zur CO2-Vermeidung.

Was tut der ACE konkret – als Verein und Interessensvertreter?

  • Neben der Aufklärung über die Faktenlage werden wir auf der politischen Bühne nicht müde, Lösungen für Verbraucher einzufordern, damit ihre individuelle Mobilität gesichert wird.
  • Der ACE setzt sich dafür ein, dass die Verbraucher durch die Dieselfahrverbote nicht mehr als notwendig belastet werden. Sinnvolle und nachvollziehbare Konzepte der Städte und Kommunen bilden dafür die Grundlage. Unter anderem auf medialer Ebene machen wir Druck für einheitliche Regelungen, bieten Lösungsansätze und weisen auf Missstände bei der Umsetzung der Fahrverbote hin (z.B. weiträumige Umfahrungen, Ausbau Park-und-Ride-Infrastruktur).
  • Insgesamt heißt das: der ACE setzt sich für die (langfristige) Vermeidung von Fahrverboten ein. Nachhaltige Mobilität zu fördern, muss dabei das große Ziel sein, jedoch mit Erhalt der Wahlfreiheit für das jeweilige Verkehrsmittel.

(Geplante) Zulassungsverbote

Fact-Sheet: (Geplante) Zulassungsverbote von Verbrennungsmotoren weltweit.

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Abwrackprämie statt Diesel-Nachrüstung?

Abwrackprämie statt Diesel-Nachrüstung? "Das hilft nur der Autoindustrie!" sagt Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender. Er wurde am 21.09.18 im ARD Morgenmagazin interviewt: "Schmutzige Diesel müssen nachgerüstet werden, saubere Diesel haben freie Fahrt." Weiter fügte er hinzu: "Eine neue Abwrackprämie ist letztlich nur ein Anreiz für die Industrie, neue Autos zu verkaufen. Diejenigen aber, die ältere Autos haben, haben oft nicht das Geld, selbst mit Rabatt, neue Fahrzeuge mit Euro 6d-TEMP zu kaufen. Andere, die vielleicht erst vor einem oder zwei Jahren einen Euro 5 Diesel gekauft haben, erfahren einen hohen Wertverlust."