Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg stehen kurz bevor. Damit rückt für den ACE Auto Club Europa auch die Frage in den Vordergrund: Wie werden in Baden-Württemberg die Ampeln bei den aktuellen Verkehrsproblemen gestellt? Werden die Belange der Bürger, der Wirtschaft, der Umwelt und der Verkehrssicherheit gleichermaßen berücksichtigt?
Der ACE-Regionalvorstand Baden-Württemberg hat seine Positionen und Forderungen dazu klar und deutlich formuliert. Sie haben deshalb die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, CDU, FDP und Die LINKE aufgefordert, uns die verkehrspolitischen Vorstellungen ihrer Parteien mitzuteilen.

Zum Nachlesen: Die Verkehrspolitischen Forderungen des ACE in Baden-Württemberg

 

     

Wir dokumentieren hier unsere Fragen an die Parteien und ihre Antworten:
Für die Inhalte der Antworten tragen die Parteien die Verantwortung.

Verkehrstote und Verletzte / Frage
 

Vision Zero – „Keiner kommt um. Alle kommen an“  – fordert die Politik heraus, die Verkehrssicherheit ganzheitlich zu betrachten. Verkehrssicherheit ist ein Thema, das im Mobilitätsland Deutschland und besonders im Ländle in der Mitte der Gesellschaft stehen muss.

Welche Maßnahmen möchten Sie politisch umsetzen, um die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten weiter zu senken?

SPD
 

Mit dem Verkehrssicherheitskonzept des Landes hat Baden-Württemberg einen umfassenden Katalog, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Von gezielten Schulungen der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, über Tempolimits an besonders sensiblen Bereichen wie Schulen bis hin zu baulichen Maßnahmen sind dabei alle Bereiche des Verkehrsgeschehens erfasst. Wir als SPD setzen uns für eine möglichst lückenlose Umsetzung der Maßnahmen ein.

Grüne
 

Wir Grüne stehen hinter der „Vision Zero“, dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. Mit dem Verkehrssicherheitskonzept des grün-geführten Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur wurden die Aktivitäten des Landes im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit erstmalig systematisch zu einer Gesamtstrategie zusammengefasst und zukünftige Zielsetzungen benannt. Herzstück des Verkehrssicherheitskonzepts ist ein Katalog von knapp 90 Einzelmaßnahmen, sowohl für bestimmte Zielgruppen als auch zur Schaffung von Rahmenbedingungen für eine sichere Verkehrsinfrastruktur. Dieses Konzept wollen wir weiterentwickeln.
Als exemplarische Maßnahme sei das Verkehrssicherheitsscreening genannt. Mit dessen Hilfe lässt sich erkennen, an welcher Stelle im Verkehrsraum welche Maßnahme nötig ist, um die Unfallhäufigkeit und die Schwere der Unfallfolgen zu reduzieren.
Selbstverständlich wollen wir die Menschen im Land weiter mit Aufklärungskampagnen für sicheres Verhalten im Straßenverkehr gewinnen. Wo es angebracht ist und der Verkehrssicherheit dient, unterstützen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung soll es in den Kommunen ermöglichen, unabhängig von der Widmung einer Straße, innerhalb von Ortschaften Tempo 30 einzuführen.

CDU
 

Auch für die CDU-Landtagsfraktion gilt das Leitbild der „Vision Zero“ –wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen und ganzheitlichen Ansatz beim Thema Verkehrssicherheit. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt seit jeher das wertvolle ehrenamtliche Engagement und die Arbeit der Verkehrssicherheitsverbände im Land wie beispielsweise die Landesverkehrswachten, um durch Aufklärung vor den Gefahren des Verkehrs die Zahl der Verkehrsopfer deutlich zu senken. Durch Entschärfung von Unfallschwerpunkten und den verstärkten Einsatz modernster Telematik kann die Zahl der Verkehrsopfer weiter minimiert werden. Hierzu gehören auch die Weiterentwicklung der Car-to-X-Communication und das sog. autonome Fahren. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab. Geschwindigkeitsbegrenzungen darf es nur dort geben, wo es punktuell aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen erforderlich ist.

FDP
 

Die Vision Zero der Europäischen Union unterstützen wir. Wir setzten auf Telematik und die Kommunikation Infrastruktur-Fahrzeuge sowie Fahrzeuge untereinander, um den Verkehrsfluss zu verbessern sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Linke
 

Wir freuen uns über das Bekenntnis des ACE zur Vision Zero. Leider ist es noch immer nicht gelungen, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass im Mittelpunkt der Verkehrssicherheitspolitik das Ziel stehen muss, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. Dass das vermutlich nicht gelingen wird, ist kein Gegenargument, denn es geht darum, alles Mögliche dafür zu unternehmen. Das Land Baden-Württemberg geht hier mit seiner Gesamtstrategie in der Tat deutlich weiter als der Bund, daran wollen wir festhalten. Das Bekenntnis zur Vision Zero bedeutet aus unserer Sicht aber auch, dass wir die Absenkung bzw. die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen als schnell umsetzbare und sofort wirkende Maßnahme befürworten, auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts. Denn selbst wenn nicht eindeutig klar ist, um wie viel die Verkehrstoten und -verletzten dadurch reduziert werden könnten, ist es doch unstrittig, DASS sie reduziert werden würden.
Wir freuen uns deswegen, dass der ACE die vom Land geplanten Modellprojekte für ein Tempolimit auf zwei Autobahnabschnitten akzeptiert. Leider werden diese vom Bundesverkehrsminister blockiert, obwohl damit endlich neuere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen gewonnen werden können.
Allen anderen Forderungen des ACE bezüglich der Verkehrssicherheit können wir zustimmen, sei es die Beseitigung von Unfallschwerpunkten, die Einführung von Fahrassistenzsystemen oder der Ausbau von Lkw-Stellplätzen an Rastanlagen einschließlich elektronischer Informationen über deren Belegung.